Archiv

Doppelte Staatsbürgerschaft: Süd-Tiroler Landesregierung soll endlich Farbe bekennen.

Allgemein, Archiv
Allgemein, Archiv
Archiv

Doppelte Staatsbürgerschaft: Süd-Tiroler Landesregierung soll endlich Farbe bekennen.

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die medialen Stellungnahmen von LH Kompatscher zur doppelten Staatsbürgerschaft als irreführend und den Bemühungen zu einer baldigen Umsetzung nicht dienlich. Anstatt auf angeblich noch offene Fragen zu verweisen, die längst geklärt sind (!), sollte der Landeshauptmann besser der Aufforderung führender österreichischer Politiker nachkommen, endlich offiziell Stellung zu beziehen, ob die Süd-Tiroler Landesregierung die doppelte Staatsbürgerschaft wünscht.

Weder die Behauptung, dass man nicht wisse, wer überhaupt antragsberechtigt sei, noch die angebliche Feststellung, dass sich im Bundesland Tirol und Wien die Zustimmung in Grenzen halte, entspricht der Wahrheit.
Beide Aussagen können wie folgt widerlegt werden:

1) Wer ist antragsberechtigt?
Diverse Rechtsgutachten und ein Gesetzentwurf, der dem österreichischen Parlament bereits vorgelegt wurde, zeigen auf, dass den Süd-Tirolern der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Anzeige“ jederzeit und unkompliziert ermöglicht werden könnte. Bereits heute ist diese Form der doppelten Staatsbürgerschaft in Österreich für all jene Personen vorgesehen, die aus politischen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben.
Somit ist klar definiert, dass all jene Süd-Tiroler, deren Vorfahren im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft waren und diese infolge der Annexion an Italien (aus den daraus resultierenden politischen Gründen) unfreiwillig verloren haben, antragsberechtigt wären.
Genau dieselbe Regelung gilt auch in Italien und wird auch von anderen europäischen Staaten angewandt.

2) Gibt es in Österreich eine Zustimmung für die doppelte Staatsbürgerschaft?
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ hat in Österreich eine repräsentative Meinungsumfrage zur doppelten Staatsbürgerschaft durchgeführt. Demnach sprechen sich 83% (!) der Österreicher für eine Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler aus!!!
Im Bundesland Tirol sind 74% für die doppelte Staatsbürgerschaft, in Wien sogar 84% dafür.
Wohl kaum ein anderes politisches Projekt erfährt in Österreich eine derart große Zustimmung in der Bevölkerung, wie die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler.

Was bisher fehlt ist somit nicht die rechtliche Umsetzbarkeit oder die Zustimmung der Bevölkerung, sondern der politische Wille in Bozen, Innsbruck und Wien.
Es gilt daher nun zunächst einmal von Süd-Tiroler Seite ganz klar zu definieren, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gewünscht wird, um dieses Ziel dann mit Nachdruck parteiübergreifend zu verfolgen. Zu diesem Zwecke hat der Landtagsabgeordnete Sven Knoll bereits ein offizielles Treffen zwischen dem Süd-Tirol-Unterausschuss und dem Süd-Tiroler Landtag beantragt.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Archiv, Sven Knoll
Gemeindewahlen 2015: Bewirb Dich jetzt als Gemeinderatskandidat für die SÜD-TIROLER FREIHEIT!
Finanzabkommen ohne Gegenleistung

Das könnte dich auch interessieren