Der Partito Democratico (PD), Koalitionspartner der SVP in Süd-Tirol und Partner der SVP im italienischen Parlament (!!!), hat in der Lombardei eine Abstimmung über die Abschaffung der Sonderautonomien durchgeführt. Mehr als 90 % sprachen sich für die Abschaffung der Sonderautonomien aus. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet diese Kampagne des PD als gezielte Hetze gegen die verbrieften Rechte Süd-Tirols. Wenn dem PD die Süd-Tirol-Autonomie zu teuer ist, soll er seine Regierungsposition dafür verwenden, Süd-Tirol in die Freiheit zu entlassen, dann kann er sich die ganze Autonomie sparen.
Nach der Forderung, Süd-Tirol in eine Großregion „Triveneto“ einzubetten, ist dies nun der wiederholte Vorstoß des PD gegen die Süd-Tirol-Autonomie.
Angesichts derartiger Entwicklungen darf es nicht Wunder nehmen, dass immer mehr Menschen in Süd-Tirol eine Zukunft ohne Italien einfordern. Wie soll den Menschen noch das Gefühl einer gesicherten Zukunft vermittelt werden, wenn Italien keine Gelegenheit auslässt, die Rechte Süd-Tirols in Frage zu stellen?
Bevor Karl Zeller wieder zu beschwichtigen versuchen wird, dass dies nur die Forderungen einiger Hinterbänkler seien, darf er daran erinnert werden, dass diese „Hinterbänkler“ die Regierungspartner seiner eigenen Partei sind. Folglich hat die SVP entweder den eigenen Koalitionspartner nicht unter Kontrolle oder mutet der Bevölkerung eine Regierungskoalition mit Hinterbänklern zu.
Da die SVP bereits diese Woche im Landtag ein Gesetz zur Überarbeitung der Süd-Tirol-Autonomie verabschieden möchte, stellt sich nun die Frage, welchen Sinn das überhaupt macht, wenn die Partei des eigenen Koalitionspartners die Autonomie nicht ausbauen, sondern abschaffen möchte?
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT