In der aktuellen Fragestunde des Landtages ging es der SÜD-TIROLER FREIHEIT um die Zustände bei der Post, den Ensembleschutz, die Neuverschuldung Italiens, den 100. Jahrestag der Kriegserklärung Italiens an Österreich und die Anbindung des oberen Pustertales.

Bis April 2006 hätten die Gemeinden ihre Ensembleschutzpläne vorlegen müssen. Bernhard Zimmerhofer wies darauf hin, dass bislang nur 52 Gemeinden ihrer Pflicht nachgekommen seien und fragte die Landesregierung nach den Gründen und danach, was sie in der Angelegenheit unternehmen wolle.

Das Gesetz sehe einen Richttermin, aber keine Sanktionen vor, stellte LR Richard Theiner klar. Einige Gemeinden hätten negative Auswirkungen gefürchtet, obwohl der Ensembleschutz nicht einen wirtschaftlichen Stopp oder ein Bauverbot bedeute. Hier müsse man Überzeugungsarbeit leisten, ein gesetzliches Druckmittel gebe es nicht. Auch im neuen Raumordnungsgesetz solle der Ensembleschutz stark verankert werden.

Mit Verweis auf anstehende Schließungen von Postämtern fragte Pius Leitner, welche wann geschlossen werden sollen, wie viele in den letzten zehn Jahren geschlossen wurden und inwieweit Proporz und Zweisprachigkeit bei der Post eingehalten werden; da die Stellenvergabe über eine Agentur vorgenommen werde, fehle die Kontrolle. Sven Knoll sah indes Mängel am Postdienst, etwa dass es keine Briefmarken mehr gebe und die Postsendungen zu lange bräuchten, und fragte, was man zur Hebung der Qualität des Dienstes und gegen die Filialschließungen unternehmen wolle.

LH Arno Kompatscher verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Land unternehme nichts zur Erhaltung des ländlichen Raums. Man brauche nur die Bemühungen zur Erhaltung der Geburtenstationen sehen. Wegen der Filialschließungen bei der Post habe man mit der Postverwaltung und auch mit der Regionenkonferenz gesprochen. Im Vergleich gebe es in Südtirol nur wenig Schließungen, Deutschland und Österreich hätten drastischer abgebaut. Es sei ein europaweites Phänomen, hauptsächlich bedingt durch die digitale Post. Südtirol habe Interventionsmöglichkeiten, wie etwa die Übernahme der Dienste, und werde sie auch nutzen.  Nun wolle man die Strategie der Post in Erfahrung bringen, um die eigene Strategie festzulegen. Mittlerweile hätten alle Filialleiter die Zweisprachigkeitsprüfung. Weitere Details werde er schriftlich beantworten, sobald ihm die schriftliche Antwort der Post vorliege.

Zur Neuverschuldung Italiens kursierten die unterschiedlichsten Zahlen, bemängelte Bernhard Zimmerhofer und fragte nach dem Stand im ersten und zweiten Halbjahr 2014 sowie nach den konkreten Auswirkungen auf Südtirol. Sven Knoll fragte nach dem Gesamtschuldenstand und nach dessen Entwicklung in den letzten fünf Jahren.

Die Gesamtverschuldung habe im November 2014 2.160 Mrd. Euro betragen, die Neuverschuldung 44,7 Mrd., antwortete LH Arno Kompatscher. Aufgrund des neuen Finanzabkommens habe die Schuldenentwicklung Italiens bis 2022 keine Auswirkung auf den Landeshaushalt, dann sei neu zu verhandeln.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Kriegserklärung Italiens gegen Österreich-Ungarn am 23. Mai fragte Sven Knoll, welche Gedenkveranstaltungen in Südtirol geplant seien, eigene, gesamttirolische oder auch von Seiten des Staates. Er erinnerte daran, dass bei einer Gedenkveranstaltung im Vorjahr in Innsbruck die Landesregierung nicht vertreten war.

An dem Tag finde in Innsbruck ein offizielles Landesgedenken statt, zu dem auch die Landesregierungen von Bozen und Trient eingeladen seien, antwortete LH Arno Kompatscher. Gerade unter dem Aspekt der Euregio habe man auch separate Veranstaltungen auf Landesebene verzichtet. Ebenso seien die Landeshauptleute zu einer gemeinsamen Veranstaltung der drei Diözesen eingeladen, an der sich auch Belluno beteiligen werde. Es gebe aber einzelne örtliche Veranstaltungen, so etwa im September am Frontverlauf bei Toblach. Eine Arbeitsgruppe beim EVTZ kümmere sich um die Koordinierung der verschiedenen Veranstaltungen; dazu sei eine eigene Internetseite eingerichtet worden. Von staatlicher Seite sei nur eine Kunstausstellung in Franzensfeste bekannt, die auch vom österreichischen Konsulat mitgetragen werde.

Das obere Pustertal werde von Bruneck und den Seitentälern von Bus und Bahn viermal am Tag bedient, bemerkte Bernhard Zimmerhofer und fragte, ob die Strecke ausgelastet sei und ob sich der Aufwand wirtschaftlich rechtfertige.

Die vierfache Bedienung betreffe nur vier Kilometer, antwortete LR Florian Mussner, und sie sei auch gerechtfertigt, da man steigende Fahrgastzahlen verzeichne – über 22 Prozent. Insgesamt sei der Busverkehr im oberen Pustertal gut abgestimmt und auch gut ausgelastet.

(Quelle: Südtiroler Landtag, http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=487836)