Der Südtiroler Heimatbund (SHB) vertritt auch bei den Treffen der Vereine und Verbände, die auf Einladung des I. Gesetzgebungsausschusses zur Diskussion über ein neues Gesetz zur direkten Demokratie zusammenkommen, seine Standpunkte. Dazu zählt unweigerlich, so Meinrad Berger und SHB- Obmann Roland Lang, dass auch eine Abstimmung über die politische Zukunft Südtirols Teil der direkten Demokratie sein muss.

Dem SHB war von Anfang an klar, dass eine Teilnahme an diesen Workshops, in Deutsch auch Diskussionsseminare genannt, nicht viel bringen wird. Sehr viele teilnehmende Vereine und Verbände möchten Volksbefragungen nur auf Großprojekte, Infrastrukturen (Flughafen) usw. einschränken. Eine Abstimmung über die Politikergehälter war für einige Teilnehmer der Treffen im großen Saal des Bozner Rathauses bereits zu viel an Volksentscheid.

Wie die im I. Gesetzgebungsausschuss  vertretenen Landtagsabgeordneten bei den bisher 3 von 4 geplanten Treffen betonten, sollen Schwerpunkte für die Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses erarbeitet werden, welche dann mit Unterstützung von Rechtsexperten in das neue Gesetz einfließen sollen.

Natürlich sind auch eine objektive Informationen vor einer Abstimmung (ein Abstimmungsheft, in dem Pro und Contra gegenübergestellt wird), die Erleichterung der Unterschriftensammlungen (auch auf elektronischem Wege) und das Beteiligungsquorum wichtige Probleme bei der Umsetzung einer Volksabstimmung.

Sollte aber eine Abstimmung über die politische Zukunft Südtirols im neuen Gesetz zur direkten Demokratie als nicht zulässig erklärt werden, so würde das Instrument der Mitsprache des Volkes auf extreme Weise eingeschränkt. Außerdem würde es den Menschenrechtspakten und dem Staatsgesetz 881 von 1977 widersprechen, die beide jedem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zusprechen.

Wir werden selbstverständlich auch am 4. Treffen teilnehmen, so die beiden SHB Vertreter Meinrad Berger und Roland Lang. Sollte aber durch das neue Gesetz zur direkten Demokratie eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Südtirols nicht durchführbar sein, so wurden unsere Standpunkte, bei denen kein Kompromiss möglich ist, jedenfalls nicht berücksichtigt.

Für den Südtiroler Heimatbund

Roland Lang
Meinrad Berger