Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet das Abstimmungsverhalten der SVP im italienischen Parlament als unverantwortliche Zustimmung zur Aushöhlung der Autonomie. Wofür sitzen die SVP-Parlamentarier eigentlich in Rom, wenn sie im Parlament einer Verfassungsreform ohne Widerrede zustimmen, die Süd-Tirol seiner Rechte beraubt und zulässt, dass der italienische Staat in Süd-Tirol Gesetze erlässt?

Süd-Tirol musste über Jahrzehnte hinweg hart darum kämpfen, dass der italienische Staat nicht einfach Gesetze für Süd-Tirol erlässt. Es ist dies eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Autonomie.
Mit einem Federstrich — aber vorallem mit Unterstützung der SVP — wird dies nun alles zunichte gemacht.

Entweder wissen die SVP-Parlamentarier in Rom nicht was sie tun oder die Bevölkerung wird von der SVP zum Besten gehalten.

Die Süd-Tiroler Oppositionsparteien haben immer wieder vor den Gefahren dieser Verfassungsreform gewarnt. Anstatt die Bedenken jedoch ernst zu nehmen und sachlich auf die beanstandeten Punkte einzugehen, hat man alles nur lächerlich gemacht und die Bevölkerung mit falschen Versprechen ruhig gestellt.

Noch vor einem Monat hat LH Kompatscher nach einer Aussprache mit Ministerpräsident Renzi hoch und heilig versprochen, dass dieser für Süd-Tirol so bedenkliche Passus aus dem Gesetzentwurf zur Verfassungsreform gestrichen wird. Dass er nun trotzdem verabschiedet wurde, zeigt der Bevölkerung wie viel von den Versprechungen der SVP und den Zusicherungen aus Rom zu halten ist.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT