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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die heutige Pressekonferenz der SVP zur Diskussion um die Gefahren der italienischen Verfassungsreform, als Ausdruck einer plan- und orientierungslosen Partei, die sich nur mehr in Selbsttäuschung und Durchhalterhetorik versteht.
Anstatt sich einer sachlichen Diskussion zu stellen und nach konstruktiven Lösungen aus der Autonomiekrise zu suchen, verwickelt sich die SVP in obskure Verschwörungstheorien gegen die Medien und beschimpft all jene Menschen, die sich angesichts der zentralistischen Entwicklungen in Italien um die Zukunft Süd-Tirols sorgen.
Die Alt-Parlamentarier und den Alt-Landeshauptmann schlichtweg als „Deppen“ hinzustellen und dabei so zu tun, als ob nur Zeller und Kompatscher wüssten „wie der Laden läuft“, zeugt nicht nur von Überheblichkeit, sondern auch von Selbstüberschätzung
Tatsache ist, dass Süd-Tirol zukünftig noch mehr in die Abhängigkeit von Rom gerät und die Autonomie den staatlichen Vorgaben anpassen muss.
Die Gefahren, die von der italienischen Verfassungsreform ausgehen sind nicht neu. Bereits 2001 haben Juristen und ehemalige Parlamentarier auf die negativen Folgen für Süd-Tirol hingewiesen und schon damals die Zustimmung der SVP als verantwortungslos bezeichnet, da damit ausschließliche Autonomie-Kompetenzen an den Staat übertragen wurden.
Die SVP hat mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform schon 2001 und nun abermals zur Beschneidung der Autonomie und zur Zentralisierung Italiens beigetragen.
Die SVP-Versprechungen von einer Vollautonomie (mit der die verloren gegangenen Kompetenzen zurückgeholt werden sollen) entpuppen sich bei genauer Betrachtung als reine Täuschung und Durchhalterhetorik.
Der Forderung nach Vollautonomie steht nämlich die Abstimmung im Parlament entgegen, bei der die SVP selbst (!) der Beschneidung der Autonomie zugestimmt hat. Dieser Verlust von Autonomie-Kompetenzen wurde dann auch noch durch ein Referendum bekräftigt, bei dem sich in Süd-Tirol 85,6% für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben.
Wie will man Kompetenzen einfordern, für deren Abtretung man selbst gestimmt hat?
Die SVP hat autonomiepolitisch völlig versagt und die Bevölkerung auf einen Irrweg geführt. Die politische Fehleinschätzung und die Verhandlungsschwäche gegenüber Rom gefährden nun die Zukunft Süd-Tirols.
Wenn Karl Zeller glaubt „dass die Süd-Tiroler nicht blöd seien“, so muss man ihm voll zustimmen und der berechtigten Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Süd-Tiroler diesmal wirklich nicht so blöd sind und auf die Durchhalteparolen einer Vollautonomie reinfallen.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
