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Diese Woche stehen im Landtag zwei Beschlussanträge der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf der Tagesordnung: „Einberufung eines Sicherheitsgipfels anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol“ und „Schaffung einer Landespolizei.“
Der Sicherheitsgipfel, sollte, so laut Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle, zumindest zwei Mal im Jahr, und zwar im Abstand von sechs Monaten, einberufen werden. Ihm sollten folgende Personen angehören: die Fraktionssprecher des Südtiroler Landtages, der Landeshauptmann, zwei Beamte der Sicherheitskräfte, zwei Vertreter des Gemeindenverbandes, ein Vertreter einer Sicherheitsfirma sowie zwei von der Landesregierung zu ernennende Interessensvertreter der Süd-Tiroler Betroffenen.
Die Abgeordnete erläutert: „Die Bürger müssen aus ihrer Ohmachtsituation gegen die Einbrüche herausgeholt werden. Es gilt, die Wahrheit schonungslos auf den Tisch zu legen und die Ist-Situation genauestens zu analysieren, damit mögliche Lösungen auf Landes- und Gemeindeebene ausgearbeitet werden können, wie den Verbrechern schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden kann. In Süd-Tirol muss endlich wieder Ruhe einkehren!“ Auch fordert Atz Tammerle eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung bzw. Nachrüstung von Sicherheitsvorkehrungen sowie eine direkte Absprache zwischen Landesregierung und Gemeindeverwaltungen über Möglichkeiten zur Optimierung des Sicherheitsdienstes auf Gemeindeebene.
Bernhard Zimmerhofer ist der Erstunterzeichner des Beschlussantrages über eine eigene Landespolizei. Für die Einrichtung einer solchen sprechen nach Zimmerhofer mehrere Faktoren: „Italien ist das einzige Land weltweit, das sich fünf Polizeieinheiten leistet: eine Staatspolizei, eine Forstpolizei, eine Gefängnispolizei, die Carabinieri und die Finanzwache. Eine eigene Landespolizei würde sich wesentlich besser in die lokalen geographischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen“. Süd-Tirol verfüge zur Zeit nur über begrenzte Befugnisse, nämlich über die eine oder andere Ortspolizei in Stadt und Land. Doch solle zu den derzeit bestehenden staatlichen Polizeiorganen in Süd-Tirol nicht eine weitere „Konkurrenzpolizei“ aufgebaut werden, sondern es solle die Landespolizei anfangs als Ergänzung und kurz- bzw. mittelfristig als Ersatz für die bestehenden Polizeiorgane fungieren. Zudem sollten, so Zimmerhofer, die Bürger umfassend und regelmäßig über Aufgaben, Befugnisse sowie Tätigkeit der Landespolizei informiert werden. Der Landtagsabgeordnete fordert eine Ausbildung des Personals nach internationalen Standards und nach geltenden Proporzbestimmungen mittels öffentlichen Wettbewerben.
Stefan Zelger, der Sekretär der Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass das Modell von einer eigenen Landespolizei in anderen europäischen Regionen bereits Realität ist. Als Beispiele nennt er Katalonien, das Baskenland und die deutschen Bundesländer.
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Landtagsklub
