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Eigene Landespolizei: Landeshauptmann versteckt sich hinter der italienischen Verfassung!

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Die Pläne zur Reform und Rationalisierung des Polizeisystems durch die Regierung Renzi wären für Süd-Tirol DIE große Gelegenheit, eine eigene Landespolizei einzufordern. „Eine eigene Landespolizei würde zahlreiche Vorteile für Süd-Tirol bringen; es wäre kein zusätzliches Polizeikorps nötig, denn es würde die bestehenden Einheiten schrittweise ersetzen. Es würde auch keine Mehrkosten verursachen, da die finanziellen Mittel, die unser Land dem Staat für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt, einbehalten würden“, so der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer.

„Unser Beschlussantrag zur Schaffung einer Landespolizei wurde gestern (Mittwoch, 15.04.2015) im Landtag leider von der SVP abgelehnt. Der Landeshauptmann begründete dies damit, dass er zwar nicht gegen die Zielsetzung des Antrages sei, sondern er sei gegen den Vorschlag, weil ein eigenes Polizeikorps die Hoheitsaufgaben des Staates berühren würde und damit über das Thema hinausgehe“, so Zimmerhofer. „Jetzt einfach einen tapferen Spruch abzusetzen, bringe uns nicht weiter“, so die Aussage Kompatschers.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT meint aber: Wenn es auch andere Regionen in Europa, inklusive einige Regionen in Italien, geschafft haben, eine eigene Landespolizei zu bekommen, dann muss dies auch für Süd-Tirol möglich sein. Wenn sich der Landeshauptmann bei wichtigen Fragen zur Zukunft Süd-Tirols stets hinter der italienischen Verfassung versteckt, dann sollte er das nächste Mal nicht für das Amt des Landeshauptmanns kandidieren, sondern sich für jenes des Regierungskommissärs bewerben. „Mit Mut- und Perspektivlosigkeit, wie sie der Landeshauptmann immer wieder an den Tag legt, kommen wir auch nicht weiter“, so Zimmerhofer abschließend.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer,
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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