Mit einer beschämenden Vorstellung hat der Brixner Gemeinderat seine fünfjährige Amtsperiode abgeschlossen. Auf der Tagesordnung stand als einer der letzten Punkte die “Grundsatzentscheidung betreffend den Standort der neuen Bibliothek“. Bekanntlich hatte sich noch der frühere, 2005 gewählte Gemeinderat auf Druck von gewissen Interessensgruppen für den Neubau der Stadtbibliothek am Domplatz ausgesprochen, obwohl die dortige Immobilie nicht verfügbar war, während der ursprünglich geplante Standort Priel der Gemeinde gehört und in jeder Hinsicht besser geeignet wäre. Die Gemeindeverwaltung hat einen Wettbewerb für den Standort Domplatz ausgeschrieben und dafür bis heute 270.000 Euro ausgegeben, und das ohne die geringste Aussicht auf Erfolg, da auch nach fünf Jahren Verhandlungen die Immobilie am Domplatz immer noch nicht zur Verfügung steht.

Nun hätte der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung die Rückkehr auf den ursprünglich geplanten Standort Priel beschließen sollen. Die einflussreichen Lobbys, die das verhindern und den Priel für private Bauspekulationen erhalten wollen, waren jedoch stärker und haben mit intensiver „Überzeugungsarbeit“ die meisten Gemeinderäte umfallen lassen. Auf Antrag von Horand Meier (PD) wurde der Punkt mit großer Mehrheit als nicht dringend erklärt und damit auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Lediglich Hartmuth Staffler von der Süd-Tiroler Freiheit und die zwei anwesenden Gemeinderäte der Grünen Bürgerliste stimmten für den Standort Priel, der den sofortigen Bau der Stadtbibliothek ermöglicht hätte.

„Wir müssen die Begehrlichkeit der Altstadt erhalten“, hat SVP-Bürgermeisterkandidat Peter Brunner bei einer Diskussion mit allen Bürgermeisterkandidaten im Forum erklärt. Dieser Freudsch’sche Versprecher verrät viel. Es geht der SVP nicht um das Gemeinwohl, wohl aber um die Begehrlichkeiten gewisser Bauspekulanten.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEI in Brixen