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Autonomie-Konvent: Schluss mit der ewigen Pflanzerei!

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Autonomie-Konvent: Schluss mit der ewigen Pflanzerei!

Der Fraktionssprecher der SVP Dieter Steger ließ kürzlich über die Medien verlauten: „Mit seiner Zustimmung zum Südtirol-Konvent hat der Landtag ein wichtiges Signal in Richtung Bürgerbeteiligung gegeben“. In dieser Aussage sind 3 Fehler enthalten:

1. haben diesem Gesetzentwurf nur die SVP und der PD zugestimmt. Das ist schon mal ein grober Fehlstart für so ein wichtiges Vorhaben.

2. heißt dieser Konvent nicht „Südtirol-Konvent“, sondern Autonomie-Konvent, d.h. er ist nicht Ergebnisoffen, wie von der Opposition verlangt,

3. ist es kein Signal in Richtung Bürgerbeteiligung wenn sich nur zwei Parteien für dieses Gesetz aussprechen und alle Anderen dagegen und somit einen großen Teil der Bevölkerung ausschließt!

Nach der „dynamischen Autonomie“, der „Vollautonomie“ nun dieser „Autonomie-Konvent“ nur um die Wähler bei Laune zu halten. Schluss mit der ewigen Pflanzerei! Auch Daniel Turp, Professor für internationales Recht an der Uni Montreal/Kanada stellte bei der 8. Landesversammlung der STF auf die Frage „Was bewegt die Menschen dazu, das Risiko einzugehen und unabhängig zu werden?“ fest: „Freiheit ist immer ein Risiko, aber es ist ein großartiges Risiko. Es ist das bessere Risiko!“

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