In der aktuellen Fragestunde des Landtages standen wieder einige Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf der Tagesordnung. Der Bewegung ging es dabei vor allem um die Toponomastik, die anhaltende Einbruchswelle, die Liste der deutschsprachigen Publikationen in Süd-Tirol und das Abstimmungsverhalten der Landesräte, als die Schließung der Geburtenabteilung in Innichen beschlossen wurde.

Myriam Atz Tammerle verwies auf zahlreiche Hauseinbrüche in den vergangenen Wochen und fragte, warum die Ordnungshüter trotz italienweit höchster Dichte an Polizeikräften das Problem nicht in den Griff bekämmen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen habe und ob sie die Bürger beim Selbstschutz vor Einbrüchen unterstützen werde.

Der Anstieg der Eigentumsdelikte sei Teil einer europaweiten Entwicklung, antwortete LH Arno Kompatscher, Südtirol habe die gleiche Anstiegsrate zu verzeichnen. Die Landesregierung sei aber nicht untätig geblieben und habe mit den staatlichen Behörden zusammengearbeitet. Mit den Sicherheitsbehörden habe man eine erhöhte Überwachung in kritischen Zeiten und Orten vereinbart, ebenso eine bessere Vernetzung. Mit den Gemeinden habe man ein Überwachungsnetz mit Kameras erarbeitet, das mit den Sicherheitskräften verbunden werde. Man werde in der Sache am Ball bleiben und die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen überwachen. Kompatscher rief dazu auf, Einbrüche nicht nur den Parteien zu melden, sondern auch der Polizei.

Das „Handbuch der deutschsprachigen Presse im Ausland“ liste über 2.000 Publikationen auf, darunter rund 300 aus Südtirol, berichtete Myriam Atz Tammerle und fragte, warum das Landespresseamt keine Liste der Südtiroler Publikationen mehr veröffentliche.

Das Presseamt erstelle seit vielen Jahren ein Verzeichnis der Südtiroler Presseerzeugnisse, erklärte LH Arno Kompatscher, eine andere Liste habe es nie gegeben. Er nehme aber die Anregung an.

Die meisten Navigationssysteme würden die tolomeischen Ortsnamen ausschließlich oder an erster Stelle anführen kritisierte Bernhard Zimmerhofer und fragte, woher sie diese die Ortsnamen beziehen, ob die Landesregierung einverstanden ist, dass Südtirol international als überwiegend italienischsprachiges Gebiet dargestellt wird und, wenn nein, was sie dagegen unternehmen will.

Die privaten Anbieter seien nicht zur Nennung ihrer Quellen verpflichtet, antwortete LR Florian Mussner, man gehe aber davon aus, dass sie die Karten des militärischen geografischen Instituts verwendeten. Die Toponomastik wäre eigentlich eine Zuständigkeit des Landes, daher wäre ein Ortsnamengesetz dringend nötig, dann könnte man auch in dieser Sache tätig werden.

Bernhard Zimmerhofer fragte nach dem Abstimmungsverhalten der Landesräte, als die Schließung der Geburtenabteilung in Innichen beschlossen wurde.

Diese Frage müsste eigentlich der Landeshauptmann beantworten, erklärte LR Martha Stocker. Sie erinnerte aber an ein Treffen im Vorfeld mit den Betroffenen (Gemeinden, Krankenhaus), die mit der Entscheidung einverstanden waren. Auf dieser Grundlage habe die Landesregierung den Beschluss einstimmig gefasst.

(Quelle: http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=496906)