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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich ziemlich in Infrastrukturen, Volkswirtschaften, geografischen Gegebenheiten, industriellen Traditionen und nicht zuletzt in den Vorschriften des Verkehrswesens. Die EU verfügt bis dato über keine einheitliche Straßenverkehrs-ordnung. Es gibt unterschiedliche Regelungen bezüglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Maut-gebühren, Verstöße und Sanktionen sowie Straßenschilder usw.
Eine gemeinsame, vereinheitlichte europäische Straßenverkehrsordnung würde nicht nur dem Bürger das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde sich dadurch die Anzahl der Verkehrsunfälle verringern.
Wenn es schon möglich war, eine Währungsunion in der EU umzusetzen, dann muss es auch möglich sein, eine gemeinsame StVO zu realisieren.
Dies vorausgeschickt, fordert der Süd-Tiroler Landtag das römische Parlament, die Regierung in Rom und die EU-Parlamentarier auf,
auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss zu nehmen, dass:
1. eine Untersuchung auf Sinnhaftigkeit der noch bestehenden Unterschiede in der StVO pro EU-Land durchgeführt wird;
2. eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung mit möglichst vielen, gemeinsamen Regelungen einzuführen, die den EU-Bürgern die Nutzung des europäischen Straßennetzes erleichtert.
Bozen, 14. Mai 2015
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
