In der aktuellen Juni-Fragestunde des Süd-Tiroler Landtages standen auch mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit auf dem Programm. Der Bewegung ging es dabei um Mitgliedsbeiträge des Landtags an überregionale Gremien, die Mittelschule in Obermais, sowie Verletzungen der Zweisprachigkeitsbestimmungen beim NISF/INPS und im Krankenhaus Bozen.

Die SVP Meran habe im Wahlkampf von einer prekären Situation an Kindergarten und Schule in Obermais hingewiesen, bemerkte Myriam Atz Tammerle und fragte die Landesregierung, was damit gemeint sei und was dagegen unternommen werde. Die Bevölkerung sei verunsichert.

Gemeint sei wohl die Mittelschule Obermais, die nicht über genügend Räume verfüge, antwortete LR Philipp Achammer. Dafür sei zwar die Gemeinde zuständig, aber er habe alles getan, um diese bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Man sei auch auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung.

Kürzlich habe eine Mitbürgerin Besuch von einem Mitarbeiter des NISF/INPS erhalten, der kein Wort Deutsch gesprochen habe, berichtete Myriam Atz Tammerle und fragte, ob der Mitarbeiter im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sei und ob die Landesregierung intervenieren werde.

Die in Südtirol tätigen INPS-Mitarbeiter seien zur Zweisprachigkeit verpflichtet, antwortete LH Arno Kompatscher. Er habe die Beschwerde ans Regierungskommissariat und an das NISF/INPS weitergeleitet. Die Antwort stehe noch aus.

Myriam Atz Tammerle berichtete von einer Verletzung der Zweisprachigkeitsbestimmungen im Krankenhaus Bozen. Dabei sei ein Patient, der die die italienische Sprache nicht gut beherrsche, vom Primar ausschließlich auf Italienisch aufgeklärt worden, was er nun zu tun habe. Die Abgeordnete fragte, ob der Primar im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises A sei und ob die Landesregierung in diesem konkreten Fall intervenieren werde.

Alle Mitarbeiter des Krankenhauses hätten die Pflicht zur Zweisprachigkeit, antwortete LR Martha Stocker, der genannte Arzt sei allerdings aus Verona und er sei hier nur in Ausbildung. Zudem mache es der Engpass beim Fachpersonal oft nötig, auf Ärzte von auswärts zurückzugreifen.

Bernhard Zimmerhofer nahm die Mitgliedsbeiträge des Landtags an überregionale Gremien unter die Lupe und fragte, wofür der Beitrag von 16.309 Euro an die Konferenz der Präsidenten der Regionalräte und der Landtage der Autonomen Provinzen verwendet werde, wie viel andere Regionen zahlten und warum es so eine Diskrepanz zum Beitrag für die Mitgliedschaft des Volksanwalts beim Europäischen Ombudsmann-Institut (350 Euro) gebe.

Der Mitgliedsbeitrag an die Präsidentenkonferenz werde für über zwanzig Ausgabenbereich verwendet, antwortete Landtagspräsident Thomas Widmann. Der Beitrag sei zum Teil fix, zum Teil auf die Einwohnerzahl bezogen. Dafür bekommen man Mitsprache und auch Beratung, z.B. zum Monti-Dekret oder zu Maßnahmen des Rechnungshof. Die Mitgliedschaft beim Ombudsmann-Institut sei hingegen mehr eine Präsenz, es gehe um Gelegenheit zum Austausch.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag (http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=501966).