Dass die Verfassung in Italien reformiert wurde, ist aus der Sicht der Regierung sicher in Ordnung. Aber man sieht, dass eben alles zwei Seiten hat. Sogar im Senat waren viele Gegner, weil im Gesetz viele Artikel statt föderalisiert eben zentralisiert wurden. Das ist für die Sonderautonomien sehr negativ.
Da hilft eine Schutzklausel wenig, wir haben das öfters erlebt. Erst vor einigen Jahren hat Premier Monti das Mailänder Finanzabkommen ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen! Auch dem Bozner Abkommen ist es so ergangen. Wer da noch Vertrauen in die ital. Regierung hat, muss wohl auf einem Auge blind sein, wie die SVP Senatoren! Ein Autonomie-Konvent soll heuer unsere „weltbeste“ Autonomie, den neuen Gegebenheiten anpassen. Wenn das Autonomiepaket einmal aufgeschnürt wird, dann sicher nicht zu unsere Gunsten, dafür wird schon der ital. Staat sorgen. Sogar Ex-Landeshauptmann Durnwalder und Ex-Senator Riz haben davor gewarnt, weil sie die Befürchtung haben, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte! Die Assimilierung schreitet unaufhaltsam weiter bis es zu spät ist und wir eine normale ital. Provinz sind, dann haben wir auch kein Anrecht mehr auf eine Autonomie! Diese Marschroute der SVP ist unverantwortlich!
Sepp Mitterhofer
Ehrenobmann des SHB Meran-Obermais