Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Landesregierung nicht versuchen will, die Kompetenz für die Zuwanderung ins Land zu holen. Der Landtag hat mit den Stimmen der SVP einen entsprechenden Beschlussantrag der Bewegung abgelehnt. Bernhard Zimmerhofer, der Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich die Wichtigkeit des Anliegens aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik und der Entwicklung der Zuwanderung in den letzten Jahren. Landtagsabgeordneter Sven Knoll warnte davor, dass durch die Zuwanderung auch die Zukunft der Autonomie betroffen sei.

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde trotzdem mit neun Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Landesrat Philipp Achammer begründete das Nein der Landesregierung unter anderem damit, dass es keine Region gäbe, die die Zuwanderung selbst regeln könne. Das Anliegen sei nicht realistisch. Dies lässt die Süd-Tiroler Freiheit nicht als Ausrede gelten: „Die SVP wird sonst auch nicht müde, in aller Welt den vermeintlichen Modelcharakter Süd-Tirols zu betonen. Aufgrund der essenziellen Wichtigkeit des Themas, wäre ein energischer Vorstoß in Rom allemal einen Versuch wert gewesen!“

Landtagsabgeordneter Sven Knoll verwies in seiner Rede vor allem auf das Sprachgruppenverhältnis in Süd-Tirol und die absehbaren Auswirkungen der Zuwanderung: „Das System der Süd-Tirol-Autonomie, und damit der Schutz der deutschen und ladinischen Bevölkerung, ist auf einem stabilen und ausgeglichenen Verhältnis der Sprachgruppen aufgebaut, in vielen Bereichen sogar auf einer Trennung der Sprachgruppen. Dieses System ist durch die Zuwanderung der letzten Jahre, die bei der ‚Geburt‘ der Autonomie nicht vorhergesehen wurde, aus den Fugen geraten!“ Bereits heute müsse festgestellt werden, dass sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere.

Die Landesregierung, so Achammer, wolle vor allem mehr Kompetenzen im Bereich der Integration. Für die Süd-Tiroler Freiheit geht das allerdings zu wenig weit: „Den Kern des Problems, die unkontrollierte Zuwanderung, trifft dies nicht! Daran wird sich auch in Zukunft leider nichts ändern“, so die Bewegung abschließend.

Stefan Zelger,
Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit