Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute auf einer Pressekonferenz im Landtag ihre Forderung nach einer eigenen Landespost bekräftigt und einen entsprechenden Beschlussantrag vorgestellt. Dieser kommt in der aktuellen Landtagssession zur Abstimmung. Mit dem Antrag fordert die Bewegung die Landesregierung dazu auf, ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Formen aufgezeigt werden, wie die Post an das Land gehen kann. Wenn Süd-Tirol einen funktionierenden Grunddienst will, ist eine Landespost unumgänglich, zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt.
Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion, thematisierte auf der Pressekonferenz die zahlreichen Beschwerden, die der Fraktion zugetragen wurden und immer wieder in den Medien nachzulesen sind. „Postsendungen benötigen oft Wochen und in einigen Fällen kommen sie überhaupt nie an. In vielen Filialen ist es zudem ein schwieriges Unterfangen, überhaupt Briefmarken kaufen zu können. Auch Tageszeitungen werden oftmals nicht termingerecht zugestellt!“ Nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen, die auf einen funktionierenden Postdienst angewiesen sind, sei dies nicht tragbar. „Immer mehr Bürgermeister schlagen in dieselbe Kerbe und kritisieren den schlechten Postdienst“, so Zelger.
Probleme gäbe es aber auch in Sachen Zweisprachigkeit und Proporz, ergänzt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer: „Zweisprachigkeitsbestimmungen werden von der Post oft ignoriert, da das in Süd-Tirol tätige Personal nicht im Land selbst, sondern von Mestre oder Verona aus verwaltet wird. Hinzukommt, dass die italienische Post in Süd-Tirol immer mehr Stellen abbaut und Filialen schließt!“ Deshalb soll die Landesregierung mit dem Beschlussantrag aufgefordert werden, ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Formen bzw. Szenarien aufgezeigt werden, wie die Post an das Land gehen kann, um einen funktionierenden Grunddienst gewährleisten zu können. „Ziel muss eine eigene Süd-Tiroler Landespost sein“, unterstreicht Zimmerhofer.
„Internationale Beispiele zeigen, dass auch andere autonome Gebiete eine eigene Post besitzen bzw. verwalten“, so Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle. Als Beispiele in Europa nannte sie: Färöer-Inseln (Dänemark), Åland-Inseln (Finnland), Grönland (Dänemark), die britischen Kronbesitze Guernsey, Jersey und Isle of Man, sowie Gibraltar (Vereinigtes Königreich). Tammerle erläuterte kurz die Beispiele der Färöer- und Åland-Inseln, die zwar weniger Einwohner wie Süd-Tirol hätten, durch die vielen Inseln aber logistisch aufwendig zu bedienen seien. Seit dem 1. Januar 1993 kann Åland das Postwesen selbst verwalten und untersteht der dortigen Regierung. Darüber hinaus hat Åland eigene Briefmarken und arbeitet, wie Österreich, mit Einzelhandelsgeschäften als Postvertretungen zusammen. 2010 operierte die Post in Åland mit 20 Postämtern und –vertretungen, mit 241 Mitarbeitern und erwirtschaftete einen Umsatz von 37,3 Millionen Euro. Ähnlich stelle sich die Situation auf den Färöer-Inseln dar. Seit dem 1. April 1976 kann das autonome Land seine Post selbst verwalten. Seit dem 16. Dezember 2005 ist die färöische Post unter dem Namen „Posta“ eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft. Für diese Post arbeiten rund 290 Angestellte in 34 Postämtern und –stellen. „Wenn es für diese Gebiete, mit ihren speziellen geografischen Begebenheiten möglich ist, eine eigene Post zu führen, warum sollte dies nicht auch in Süd-Tirol möglich sein?!“, fragt sich Atz Tammerle.
Landtagsabgeordneter Sven Knoll zeigt sich zuversichtlich, dass der Beschlussantrag angenommen wird. Landeshauptmann Kompatscher hat selbst in Interviews betont, dass er sich die Übernahme der Postdienste, in welcher Form auch immer, vorstellen könne. „Durch die Liberalisierung der Postdienste in Italien ist der Moment günstig wie nie“, zeigt sich Knoll überzeugt. Er präsentierte auch Beispiele aus der Zeit Österreich-Ungarns, in welcher es möglich war, einen Brief von Meran nach Innsbruck noch am Aufgabetag zuzustellen.
Süd-Tirol braucht endlich eine funktionierende Post. Durch den Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit kann ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan werden.
Stefan Zelger,
Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit