Als falsches politisches Signal und bedenkliches Zeichen des Landtages wertet die Süd-Tiroler Freiheit die Ablehnung ihres Beschlussantrages zur Schaffung einer eigenen Landespost. Mit dem Antrag hätte die Landesregierung verpflichtet werden sollen, ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Formen bzw. Szenarien aufgezeigt werden, wie die Post an das Land gehen kann. Dass dies nötig ist, hat die Bewegung erst gestern auf einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten unterstrichen. Die Post ist ein wichtiger Grunddienst, den die „Poste Italiane“ längst nicht mehr garantieren kann.

Auch Abgeordnete der Regierungspartei, wie Maria Hochgruber Kuenzer, bestätigten im Zuge der Debatte, dass bei der Post einiges im Argen liege. Dies deckt sich mit den vielen Beschwerden, die der Süd-Tiroler Freiheit immer öfter zugetragen werden: „Briefe sind oft Wochen lang zu ihren Adressaten unterwegs und in einigen Fällen kommen sie überhaupt nie an. In vielen Filialen gibt es keine Briefmarken und Tageszeitungen werden oftmals nicht termingerecht zugestellt“, kritisiert Fraktionssekretär Stefan Zelger. Probleme gäbe es aber auch bei der Zweisprachigkeit und der Einhaltung des Proporzes, ergänzt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer.

„Mit dem Übergang der Post ans Land könnte man diese Misere in Zukunft beenden. Auch wenn Landeshauptmann Kompatscher behauptet, dass er bereits in diese Richtung arbeite, bleibt doch ein fahler Nachgeschmack dieser Abstimmung. Der Landtag hätte hier ein starkes Zeichen setzten können“, zeigt sich Zimmerhofer enttäuscht. „Durch eine Landespost wäre auch die Sicherstellung der Postdienste in der Peripherie möglich, was zur Stärkung des ländlichen Raumes beiträgt. Die Postämter in Steinmannwald bei Leifers und Laag bei Neumarkt, um zwei aktuelle Beispiele zu nennen, fallen leider schon bald dem italienischen Sparzwang zum Opfer. Umso unverständlicher, dass die Mehrheitspartei die Zustimmung verweigerte!“

Wie die Übernahme der Postdienste konkret aussieht, hatte der Beschlussantrag bewusst offen gelassen. „Durch die Liberalisierung der Post in Italien ergeben sich zahlreiche neue Möglichkeiten, wie der Postdienst besser organisiert werden kann“, zeigte sich Landtagsabgeordneter Sven Knoll in seiner Rede überzeugt. „Diese Möglichkeiten müssen aber eruiert und mit politischem Mut konsequent genutzt werden!“

Zahlreiche Abgeordnete aller Parteien teilten die Ansichten der Süd-Tiroler Freiheit und betonten die Wichtigkeit einer funktionierenden Post. Dennoch wurde der Beschlussantrag versenkt. Er wurde schließlich mit 12 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

„Einmal mehr entspricht die schöne SVP-Rhetorik im Landtag nicht dem folgenden Abstimmungsverhalten“, so die abschließende Kritik der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

Stefan Zelger,
Landesleitungsmitglied und Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit