Die SVP Meran führt im Programm für die Gemeinderatswahlen 2015 unter den Kernthemen für Kindergarten und Schule Folgendes an: „prekäre Situation in Obermais beseitigen“. (Siehe angefügten Bildausschnitt). Diese oberflächlich formulierte, jedoch erschreckende Aussage sorgt derzeit in Meran und Umgebung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Eltern, deren Kinder die Schule bzw. den Kindergarten in Obermais besuchen, für Verwirrung. Bürger und Eltern benötigen jedoch nähere Informationen darüber, was wirklich hinter der Aussage „prekäre Situation“ steckt, damit sie nicht unnötig verunsichert werden. Manche fragen sich sogar, ob hier die Wortwahl „prekäre Situation“ gezielt für Wahlzwecke missbraucht wird.
Fragen an die Landesregierung:
- Um welche „prekäre Situation“ in der Schule bzw. dem Kindergarten Obermais handelt es sich konkret?
- Wurde der zuständige Landesrat darüber in Kenntnis gesetzt?Wenn ja, warum wurde bisher nichts unternommen?
- Wenn ja, warum wurde bisher nichts unternommen?
- Wenn nein, aus welchem Grund wurde er nicht informiert, zumal die Situation so „prekär“ zu sein scheint?
Bozen, 11. Mai 2015
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Antwort des zuständigen Landesrates: