Vor zwei Jahren ließ eine Meldung aus Rom aufhorchen, wonach das zuständige Ministerium kein Geld zur Versendung der Marken zur Verlängerung der Führerscheine hätte. Viele Süd-Tiroler hat dieser Schildbürgerstreich seitdem vor schwere Probleme gestellt, da mit der provisorischen Verlängerung keine Fahrten ins Ausland möglich sind. Die Zusendung der Marken dauert(e) oft Monate. Vor allem für Grenzpendler und Leute die auf das Auto angewiesen sind, ist dies nicht hinnehmbar. Zudem wird das durch die EU garantierte Recht auf Personenfreizügigkeit durch Italiens Unfähigkeit eingeschränkt. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen:

1. Wurde das beschriebene Problem mit den Führerschein-Verlängerungen seitdem gelöst?

2. Wie lange müssen Süd-Tiroler Bürger im Durchschnitt warten, bis die Marke zur Führerschein-Verlängerung aus Rom eintrifft?

3. Falls das Problem unvermindert besteht, welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um den Menschen zu helfen, welche aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind?

4. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Autonomie in Sachen „Führerscheine und Fahrerlaubnisse“ auszubauen?

Süd-Tirol, 3. August 2015.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll

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