Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute zwei weitere Anfragen an die Landesregierung im Landtag hinterlegt. Dabei geht es der Bewegung zum einen um das vor einem Jahr eingeführte „Unterland-Logo“ und zum anderen um die Wartezeiten bei Führerscheinverlängerungen.

Anfang 2014 wurde laut Mitteilung des Ministeriums auf ein neues System zur Führerschein-Verlängerung umgestellt. Demnach übermittelt der Arzt, welcher die gesundheitlichen Untersuchungen zur Führerschein-Verlängerung durchführt, Daten, Foto usw. des Antragstellers nach Rom. Der Antragsteller bekommt dann, statt eines Aufklebers wie vorher der Fall, einen komplett neuen Führerschein zugeschickt. Bis dahin wird eine provisorische Fahrerlaubnis ausgestellt, welche aber nur in Italien gilt. Fahrten ins benachbarte Ausland sind damit nicht möglich. Die Süd-Tiroler Freiheit will deshalb wissen, wie lange Süd-Tirols Bürger im Durchschnitt auf die neuen Führerscheine warten müssen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um die Autonomie in Sachen Führerscheine und Fahrerlaubnisse auszubauen.

Eine weitere Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit betrifft das vor einem Jahr eingeführte eigene „Unterland-Logo“. Obwohl die Gemeinden des Unterlandes unter anderem mit der „Weinstraße“ und „Südtirols Süden“ bereits Marken und Dachmarken haben, wurde dieses neue, und immer noch weitgehend unbekannte Symbol, angeschafft. Die Bewegung will von der Landesregierung nun wissen, wie hoch die Kosten dafür waren und wie oft es bisher genutzt wurde.

Stefan Zelger,
Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit