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Vor und Nachteile erarbeiten Verbindendes, bzw. Trennendes abwägen und mit großer Mehrheit das Verbindende für die Bevölkerung in Südtirol umsetzen. Dank an die Veranstalter für die erneute Initiative den Prozess der Doppelstaatsbürgerschaft wieder zu starten um aus der geschichtlichen Vergangenheit eine Zukunftsperspektive zu schaffen.
Die Doppelstaatsbürgerschaft ist ein Anliegen der Südtiroler Volkspartei dies ist durch mehrere Parteibeschlüsse, unter anderem des Parteiausschusses, so bekräftigt worden. Auch wenn zum jetztigen Zeitpunkt die Doppelstaatsbürgerschaft nicht den ersten Platz auf der Prioritenenliste der politischen Arbeit der Südtiroler Landesregierung einnimmt, so ist das Anliegen immer aktuell und es wird ständig gemeinsam mit den Vertretern der österreichischen Regierung thematisiert. Zur Zeit gibt es keine politischen Mehrheiten im Nationalrat für dieses Vorhaben: SPÖ, Grüne und NEOS sind dagegen und die ÖVP ist gespalten.
Wichtige Ansprechpartner für die Doppelte Staatsbürgerschaft sind meiner Überzeugung nach die Vertreter der Europaregion Tirol, Trient und Südtirol. Wir brauchen Verständnis und Verbündete für dieses Anliegen. Gleichzeitig müssen Rechte, Pflichten und weiteren Auswirkungen einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft eindeutig geklärt werden, auch im Zusammenhang mit Europa. Grundsätzlich widerspricht eine doppelte Staatsbürgerschaft dem europäischen Gedanken, der als Ziel eine einheitliche Staatsbürgerschaft für alle Europäer vor Augen hat. Eine Doppelstaatsbürgerschaft sollte diesem Ziel dienen. Notwendig ist meiner Überzeugung nach das Wissen unserer gemeinsamen Geschichte Tirols v.a. den Jüngeren bekannt zu machen bzw. Partnerschaften und den Austausch miteinander zu pflegen und zu fördern. Auch die Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung ist ein wichtigeres Ziel, das es zu erreichen gilt.
Die Auseinandersetzung mit möglichen Formen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind mit den konkreten Schritten (initiert von der Süd-Tiroler Freiheit) beim Zusammentreffen am 29. September im Nationalrat in Wien und der Expertenanhörung am 16. Oktober im Südtiroler Landtag gegeben
Bin zuversichtlich dass wir gemeinsam, Schritt für Schritt, diesem Ziel näher kommen.
Der Einsatz aller ist gefordert! Nicht „Ihr müsstet was tun, sondern wir wollen tun!“
Gut Ding braucht gut Weil!
Maria Hochgruber Kuenzer
Landtagsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei
