Auf der Homepage der Landesregierung sind mehrere „Twitter-Newsleisten“ integriert, wo Kurznachrichten über das soziale Netzwerk „Twitter“ angezeigt werden (z.B. http://www.provinz.bz.it/land/landesregierung/kultur-perspektiven.asp). Dabei wurden auch Meldungen von der SVP-Meran, SVP-Landespartei, CSU, JU, ÖVP usw. durch sogenannte „retweets“ eingeblendet (siehe Anhang). Es fällt außerdem auf, dass vor allem Nachrichten der Tageszeitung „Dolomiten“ und der Rai-Südtirol angezeigt werden. Da es sich hierbei aber um keine Parteiseite, sondern um die offizielle Homepage der Landesregierung handelt, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen:
1. Haben auch andere Parteien die Möglichkeit, ihre Kurznachrichten auf den „Twitter-Newsleisten“ der beschriebenen Seiten anzeigen zu lassen?
2. Falls Nein, warum nicht?
3. Falls Nein, warum ist es der SVP und sogar ihren Unterorganisationen möglich?
4. Haben auch andere Nachrichtenportale die Möglichkeit, ihre Kurznachrichten auf den „Twitter-Newsleisten“ der beschriebenen Seiten anzeigen zu lassen?
5. Falls Nein, warum nicht?
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
Antwort der Landesregierung: