Von sommerlicher Lethargie kann bei der Süd-Tiroler Freiheit keine Rede sein. Die Bewegung hat heute wieder mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um verschiedene Themenbereiche: „Safety Park“ und Zusammenarbeit mit dem ACI, Maßnahmen gegen Schadstoffemissionen entlang der Autobahn, Navigationsgeräte und deutsche Bezeichnungen, sowie die Homepage der Landesregierung.

Die Grenzwerte für die gesundheitsbelastenden Stickoxide werden entlang der Brennerautobahn immer wieder überschritten. Die italienische Regierung blockiere laut Medienangaben durch sein Nichtstun Gegenmaßnahmen. Deshalb will die Süd-Tiroler Freiheit von der Landesregierung wissen, ob sie eine härtere Gangart zum Schutz der Bürger entlang der Brennerroute einschlagen wird, falls Rom weiterhin untätig bleibt.

Auf der Homepage der Landesregierung sind mehrere „Twitter-Newsleisten“ integriert, wo Kurznachrichten über das soziale Netzwerk „Twitter“ angezeigt werden (z.B. http://www.provinz.bz.it/land/landesregierung/kultur-perspektiven.asp). Dabei wurden auch Meldungen von der SVP-Meran, SVP-Landespartei, CSU, JU, ÖVP usw. durch sogenannte „retweets“ eingeblendet. Es fällt außerdem auf, dass vor allem Nachrichten der Tageszeitung „Dolomiten“ und der Rai-Südtirol angezeigt werden. Da es sich hierbei aber um keine Parteiseite, sondern um die offizielle Homepage der Landesregierung handelt, will die Süd-Tiroler Freiheit wissen, ob auch andere Parteien und Nachrichtenportale die Möglichkeit haben, ihre Kurznachrichten auf den „Twitter-Newsleisten“ der beschriebenen Seiten anzeigen zu lassen.

Durch eine Zusammenarbeit mit dem italienischen Automobil-Club ACI soll die Kompetenz des „Safety Parks“ als Fahrsicherheitszentrum weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung hat auf Antrag vom Mobilitätslandesrat ein Rahmenprogramm zur Überprüfung der Eingliederung des Safety Parks in das italienweite Programm zur Rückgewinnung von Führerschein-Punkten durch Fahrsicherheitskurse genehmigt. Außerdem wird auch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Safety Park und dem Automobil Club ACI in den Bereichen der alternativen Mobilitätsformen, des Güterverkehrs und der Verbesserung der Straßenbeschilderung geprüft. Die Bewegung will in Erfahrung bringen, welche Kriterien ausschlaggebend waren, um gerade mit dem ACI eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abzuschließen. Zudem will die Süd-Tiroler Freiheit wissen, wie und in welcher Form die Zweisprachigkeitspflicht bei der Zusammenarbeit mit dem ACI garantiert wird und ob auch mit anderen Automobilclubs (z.B. ADAC, ARBÖ) Gespräche gesucht wurden.

„Beim Ankauf von Navigationsgeräten fällt sofort auf, dass fast alle Straßen- und Ortsbezeichnungen in Süd-Tirol nur mehr mit italienischer Bezeichnung aufscheinen. Deutsche Straßen- und Ortsbezeichnungen gibt es für unser Land also nicht mehr, zumindest nicht mehr für Anbieter von Navigationsgeräten“, kritisiert Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung will deshalb wissen, ob der Umstand der Landesregierung bekannt ist und was sie unternehmen will, diesen untragbaren Missstand zu beheben.

Stefan Zelger,
Fraktionssekretär und Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit