Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Kritik der Grünen an der doppelten Staatsbürgerschaft als Paradebeispiel für die Schizophrenie der Grünen zu wichtigen Zukunftsfragen in Süd-Tirol. Währenddessen die Grünen in Österreich und ganz Europa für doppelte Staatsbürgerschaften eintreten und sie als Bereicherung für die Gesellschaft anerkennen, versuchen die Grünen in Süd-Tirol den Menschen genau das Gegenteil einzureden. Frei nach der Devise: Doppelte Staatsbürgerschaften für alle, außer für Süd-Tiroler.
Wie erklären die Grünen den Süd-Tirolern, dass die österreichischen Grünen im Nationalrat sogar selbst einen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft eingereicht haben? (https://www.gruene.at/themen/migration/doppelstaatsbuergerschaft-warum-denn-nicht)
Unter dem Motto „Doppelte Staatsbürgerschaft – Warum denn nicht?“ fordern sie die Einführung doppelter Staatsbürgerschaften für Migranten, um damit „die nationalistischen Modelle des 20. Jahrhunderts zu überwinden“. Ausdrücklich wird betont, dass doppelte Staatsbürgerschaften zu keinem Loyalitätskonflikt führen und es folglich auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Als prominentes Beispiel wird von den Grünen hiefür der Doppelstaatsbürger Arnold Schwarzenegger bemüht.
Schon interessant, das ist nämlich das völlige Gegenteil von dem, was die Grünen nun in Süd-Tirol behaupten.
Sogar die prominenteste Politikerin der Grünen in Österreich, Wiens Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou, ist selbst doppelte Staatsbürgerin (Griechin und Österreicherin).
Für sich selbst die Vorzüge doppelter Staatsbürgerschaften in Anspruch zu nehmen und diese für alle Migranten zu fordern, den Süd-Tirolern diese aber vorenthalten zu wollen, ist mehr als unglaubwürdig!
Anstatt sich seriös und wissenschaftlich mit der Thematik auseinanderzusetzen, setzen die Grünen offenbar lieber auf Polemik und glauben, ihre persönliche Meinung zur Lehrmeinung stilisieren zu können. Mit gezielten Falschaussagen wird hier versucht, die Bevölkerung zu verunsichern und die doppelte Staatsbürgerschaft schlechtzureden.
Dieses Unterfangen ist jedoch durchschaubar und die Kritik der Grünen kann in allen Punkten sachlich widerlegt werden:
1) Doppelte Staatsbürgerschaft bringt Absicherung der Autonomie.
Die doppelte Staatsbürgerschaft würde die Autonomie nicht schwächen, sondern stärken, da die Süd-Tiroler damit auch juridisch wieder österreichische Staatsbürger wären. Die Rechtfertigung für die Süd-Tirol-Autonomie könnte somit nicht mehr von Italien in Frage gestellt werden. Österreich hätte zudem auch international eine stärkere Position, wenn es um die Verteidigung der Süd-Tirol-Autonomie geht, da es dann auch um die Rechte der eigenen Staatsbürger geht.
2) Doppelte Staatsbürgerschaft bringt keine Spaltung, sondern mehr Rechte.
Die doppelte Staatsbürgerschaft würde nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Im Gegenteil! Sie würde den Süd-Tirolern ihre Rechte zurückgeben und eine heute existierende Spaltung in Tiroler mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Tiroler ohne österreichische Staatsbürgerschaft überwinden. Auch die Ungleichbehandlung der Sprachgruppen würde in Süd-Tirol damit überwunden. Bisher leben in Süd-Tirol nämlich Italiener, die die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes besitzen und Süd-Tiroler, denen die Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes vorenthalten wird und denen die italienische Staatsbürgerschaft alternativlos aufgezwungen wird.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt zudem, dass doppelte Staatsbürgerschaften in immer mehr europäischen Ländern eingeführt werden. Nirgends ist es zu einer Spaltung der Gesellschaft gekommen.
3) Europäische Staatsbürgerschaft ist kein Ersatz.
Eine europäische Staatsbürgerschaft — die grundsätzlich begrüßt wird — ist kein Ersatz für die doppelte Staatsbürgerschaft in Süd-Tirol, da sie die rechtliche Postion als österreichische Minderheit im italienischen Staat nicht stärken würde und somit auch keine Absicherung der Autonomie brächte.
Eine alleinige europäische Staatsbürgerschaft wird zudem in den nächsten Jahrzehnten auch nicht politisch umzusetzen sein.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein für die Zukunft Süd-Tirols zu wichtiges Thema, um es parteipolitischem Geplänkel zu opfern. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft die Grünen daher auf, sich auf eine sachliche Debatte einzulassen, anstatt einfach aus Prinzip Nein zu sagen.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT