Die Aussagen einiger österreichischer und der hiesigen Grünen zur doppelten Staatsbürgerschaft können nur Kopfschütteln und scharfe Ablehnung hervorrufen. Die Grünen haben sich auf ihrer gestrigen Pressekonferenz nicht nur laufend in Widersprüche verstrickt, sondern mit der untragbaren Äußerung des SEL-Parlamentariers Kronbichler, eine zweite Staatsbürgerschaft würde einer neuen Option gleichkommen, auch Faschismus und Nationalsozialismus relativiert! Anstatt sich argumentativ mit dem Thema auseinanderzusetzen, schüren die Grünen lieber Angst und verbreiten Unwahrheiten.

Selbst die Grünen mussten offen zugeben, dass Italien die Autonomie immer wieder angreift und es durch die Rezentralisierung des Staates noch schlimmer kommen könnte. Vor diesem Hintergrund behaupten die Grünen allen Ernstes, Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen. Dies ist Nonsens! Hätten die Süd-Tiroler neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft, würde die Schutzfunktion Österreichs auf eine qualitativ neue Stufe gestellt werden. Die Bundesrepublik Österreich könnte dann argumentieren, dass sie bei Angriffen Italiens gegen die Rechte der Süd-Tiroler ihre eigenen Bürger schützt. Italien könnte die Autonomie nicht so leicht in Frage stellen, wie es zurzeit der Fall ist. Die zweite Staatbürgerschaft wäre für Süd-Tirol ohne Frage der größte Coup seit Verabschiedung des zweiten Paketes!

Auch eine Unionsbürgerschaft, in der Form wie von den Grünen gefordert, ist Utopie und kein Ersatz für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die EU ist eine internationale Organisation, ein Staatenbund, wenngleich zahlreiche Souveränitätsrechte der Staaten in Richtung Brüssel verlagert wurden. Bestenfalls ist die EU ein einzigartiges Gebilde „sui generis.“ Ein Bundesstaat ist die EU aber nicht und wird sie vermutlich auch nie werden. Brigitte Foppa nannte als Vorteile einer „Unionsbürgerschaft“ unter anderem Niederlassungsfreiheit, Bürokratieabbau und Freiheit beim Studium; alles Dinge, die schon längst verwirklicht wurden, bzw. die keine EU-Bürgerschaft voraussetzen. Foppa scheint hier einige Jahrzehnte verschlafen zu haben: Die Niederlassungsfreiheit wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 auf den Weg gebracht; sie ist längst Realität und studieren in anderen EU-Ländern ist auch kein Problem. Zudem ist man als Bürger eines EU-Staates automatisch auch EU-Bürger. Als solcher kann man sich in Drittländern, in welchen keine eigenen Konsulate oder Botschaften sind, im Notfall an andere Konsulate oder Botschaften von EU-Mitgliedsländern wenden. Was die Grünen hier fordern ist reine Symbolpolitik. Die Doppelstaatsbürgerschaft hingegen wäre eine substanzielle Weiterentwicklung der Autonomie! Ein Meilenstein für Süd-Tirol!

Trauriger Tiefpunkt des grünen Stelldicheins war Florian Kronbichlers Vergleich der zweiten Staatsbürgerschaft mit der Option. Damit betreibt der SEL-Abgeordnete wiederholt (!) Geschichtsrelativierung und verharmlost Faschismus und Nationalsozialismus. Eine Konnotation der Doppelstaatsbürgerschaft mit dem dunkelsten Kapitel der Süd-Tiroler Geschichte ist perfide und hat nichts mit der Realität der heutigen Zeit zu tun. Von den Italienern in Kroatien, über die Deutschen in Schlesien bis hin zu den Österreichern in Dreizehnlinden gibt es unzählige Beispiele in Europa und der Welt für zweite Staatbürgerschaften. Auch direkt vor unserer Haustür. Nirgends kam es deshalb zu größeren Konflikten, schon gar nicht in dem schrecklichen und beispiellosen Ausmaß, wie das Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939. Eine zweite Staatsbürgerschaft würde keine Spaltung der Gesellschaft bedeuten, sondern jenen, denen die italienische Staatsbürgerschaft aufgezwungen wurde, die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wo sie sich zugehörig fühlen. Bisher haben sie dieses hohe Gut der Wahlfreiheit nicht!

Es ist bezeichnend, dass sich Grüne überall in Europa für zweite Staatsbürgerschaften, für Selbstbestimmung, für Autonomie und für Föderalismus einsetzen. Nicht umsonst haben sich die „Europäische Freie Allianz“, zu der auch die Süd-Tiroler Freiheit gehört, und die „European Greens“ zu einer Fraktion im Europaparlament zusammengeschlossen. Nur die Grünen hierzulande schwimmen gegen den (europäischen) Strom. Der vielbeschworene Blick über den Tellerrand, welcher uns immer wieder (zu Unrecht) empfohlen wird, würde den Verdi am besten tun!

Stefan Zelger,
Mitglied der Landesleitung und Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit