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Der Mitteilung österreichischer Justizbeamten zufolge hat sich am 28. Mai ein peinlicher Eklat mit der italienischen Polizei am Brenner ereignet.
Sechs österreichische Polizisten, die — gemäß internationaler Vereinbarung — am Bahnhof Brenner den Zug kontrollieren wollten, um die illegale Einreise von Einwanderern nach Österreich zu verhindern, wurden von einem wütenden italienischen Polizisten beschimpft und kurzerhand festgenommen!
Laut Aussagen der österreichischen Polizisten wurden sie in ihrer Dienstausübung bewusst behindert. Der wütende italienische Polizist beschimpfte die Beamten und sie mussten an Ort und Stelle stillstehen, ohne sich bewegen zu dürfen. Erst nach zwei Stunden wurden sie wieder freigelassen.
Die Gefertigten stellen daher die Anfrage:
- Wie ist es zu diesem Eklat mit der italienischen Polizei gekommen?
- Wie heißt der italienische Polizist, der diesen Eklat verursacht hat, welcher Einheit gehört er an und welchen Dienstgrad hat er?
- Auf wessen Befehl hin hat der italienische Polizist gehandelt?
- Stimmt es, dass der Vorfall offiziell damit entschuldigt wird, dass der italienische Polizist die gesetzlichen Bestimmungen/Vereinbarungen bezüglich der Kontrollen am Brenner nicht kannte?
- Wenn ja, wer, wenn nicht die Polizei soll die Gesetzeslage kennen, bzw. was für Leute sind bei der Polizei angestellt, die nicht einmal selbst die Bestimmungen kennen?
- Welche Disziplinarmaßnahmen wurden gegen diesen Beamten der italienischen Polizei ausgesprochen?
Tirol, den 16. Juni 2015
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Antwort des Landeshauptmanns:
