Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde September

Während der aktuellen Fragestunde des Landtages wurden auch einige der zahlreichen Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um die Motocross-Piste in Meran, Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Autobahn-Mautstelle Sterzing, Schwarzfahrer in Zügen, Wartezeiten bei der Verlängerung des Führerscheins,

Am Freitag, den 10. Juli 2015 wurde eine der Süd-Tiroler Freiheit bekannten Person an der Autobahn-Mautstelle in Sterzing von Ordnungskräften kontrolliert, berichtete Sven Knoll. Die Ordnungshüter sprachen ihn nur in italienischer Sprache an und die Person antwortete, da des Italienischen nicht mächtig, auf Deutsch. Die Beamten veranlassten ihn mit Handzeichen und offensichtlich barschen italienischen Äußerungen den Kofferraum zu öffnen und kontrollierten daraufhin dessen Inhalt. Sämtliche Nachfragen in deutscher Sprache wurden ignoriert und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache einmal mehr mit Füssen getreten. Knoll stellte daher folgende Fragen: Warum kommen solche Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache, trotz regelmäßiger Interventionen, immer wieder vor? Was will die Landesregierung unternehmen, damit an den Autobahn-Mautstellen, gerade auch aufgrund der vielen deutschsprachigen Touristen, flächendeckend zweisprachige Beamte zum Einsatz kommen?

Bedauerlicherweise seien Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache immer noch zahlreich, erklärte LH Arno Kompatscher, der das Recht als wesentlich bezeichnete. Er werde jeder einzelnen Beschwerde nachgehen und auf die Einhaltung der Bestimmungen pochen. Ein entsprechendes Schreiben werde demnächst auch an die Autobahndirektion gerichtet.

Myriam Atz Tammerle bedauerte die Schließung der gut genutzten Motocross-Piste in Meran und fragte: Wie gedenkt die Landesregierung das Grundstück zu verwenden? Ist es für die Landesregierung denkbar, das Grundstück wieder als Motocross-Piste zu nutzen? Falls Nein, wird ein alternativer Platz für eine Motocross-Piste gesucht?

Die Nutzung als Crosspiste sei bis 2011 vom Grundeigentümer nur geduldet worden, antwortete LR Arnold Schuler. Nun werde nur mehr ein Teil so genutzt, der Rest diene als Ablageplatz für das Erdreich vom Schießstand. Die Gemeinde habe sich noch nicht dazu geäußert. Er selbst sei dafür, solche Pisten zur Verfügung zu stellen, ansonsten würden sich die Crossfahrer halt ihre Wege suchen, zum Beispiel im Wald. Andere Alternativen als den jetzt genutzten Platz gebe es derzeit keine.

Am 23. Juli hätte der „Flirt-Zug“ von Franzensfeste nach Lienz um 9.30 Uhr in Bruneck ankommen sollen, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Der Zug wurde aber in St. Lorenzen gestoppt, weil zwei Ausländer ohne gültige Fahrkarte unterwegs waren. Die Personen konnten bzw. wollten die vorgesehene Strafe nicht zahlen und auch ihre Ausweisdokumente nicht vorzeigen. Schließlich wurden die Carabinieri zu Hilfe gerufen. Dadurch verzögerte sich die Weiterfahrt und sämtliche Anschlüsse konnten nicht mehr bedient werden, mit entsprechend ärgerlichen Konsequenzen für die ehrlichen Fahrgäste. Zimmerhofer fragte daher: Wie viele Schwarzfahrer wurden in den letzten drei Jahren in Süd-Tirol registriert (pro Jahr aufgelistet)? Wie viele davon waren Einheimische, also Provinzansässige, und wie viele waren Ausländer? Welcher Nationalität gehörten die ausländischen Schwarzfahrer an?

Laut Auskunft von Trenitalia  seien 2013 über tausend Übertretungen festgestellt worden, die SAD habe heuer 562 gemeldet, antwortete LR Florian Mussner. Zur Herkunft der Schwarzfahrer könne Trenitalia keine Angaben machen, die SAD werde sie liefern, sie könnten aber wegen der Privacybestimmungen nicht veröffentlicht werden.

Bis vor eineinhalb Jahren wurde der Führerschein mittels eines kleinen Aufklebers verlängert, bemerkte Bernhard Zimmerhofer. Das Ministerium für Infrastrukturen und Transporte hatte aber immer wieder erhebliche Probleme mit der Versendung dieser Marken. Anfang 2014 wurde laut Mitteilung des Ministeriums auf ein neues System umgestellt. Demnach übermittelt der Arzt, welcher die gesundheitlichen Untersuchungen zur Führerschein-Verlängerung durchführt, Daten, Foto usw. nach Rom. Der Antragsteller bekommt dann statt eines Aufklebers einen komplett neuen Führerschein zugeschickt. Bis dahin bekommt der Antragsteller eine provisorische Fahrerlaubnis, welche aber nur in Italien gilt. Wurden mit dem neuen System die alten Probleme mit den übermäßig langen Wartezeiten ausgemerzt? Wie lange müssen Süd-Tiroler Bürger im Durchschnitt warten, bis der neue Führerschein aus Rom eintrifft?  Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Autonomie in Sachen „Führerscheine und Fahrerlaubnisse“ auszubauen?

Mit der Reform habe auch Rom die Zeiten verkürzen können, antwortete LR Florian Mussner. Jetzt sei eine Erneuerung in sieben Tagen möglich.

(Quelle: Südtiroler Landtag)