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Beschlussantrag: Einführung einer öffentlichen Fragestunde für die Bürger

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Beschlussantrag: Einführung einer öffentlichen Fragestunde für die Bürger

Einige Gemeinden bzw. Gemeinderäte hierzulande ermöglichen es den Bürgern, im Rahmen von Gemeinderatssitzungen oder im Anschluss an diese, Fragen und Vor-schläge an die Gemeindereferenten und Gemeinderäte zu richten. Dies wäre auch in unserer Gemeinde ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Eine Fragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzung oder im Vorfeld bzw. Anschluss an diese, würde die Institution Gemeinderat aufwerten und vielleicht mehr Bürger motivieren, sich die Sitzungen anzusehen und sich am politischen Leben im Dorf zu beteiligen. Direkter Input vonseiten der Bevölkerung kann zudem zu neuen und interessanten Einblicken führen.

Die Einführung einer solchen Bürgerfragestunde kann ohne Satzungsänderung oder großen bürokratischen Aufwand erfolgen, indem sie außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Damit die Fragestunde geregelt abläuft und sich die angesprochenen Referenten und/oder Gemeinderäte auf die Antwort vorbereiten können, sollten die Fragen vorab mittels Brief, Fax oder E-Mail an die Gemeinde gerichtet werden.

Dies alles vorausgeschickt stellen die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit folgenden Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ahrntal beschließt, in Zukunft vor/nach der eigentlichen Gemeinderatsitzung eine Fragestunde für die Bürger abzuhalten. Die Bürger können Fragen an die Mitglieder des Gemeinderates richten, welche von den angesprochenen Personen dann öffentlich beantwortet werden.

2. Die Fragen müssen vorher mittels Brief, E-Mail oder Fax an die Gemeinde gerichtet werden, welche dann den jeweiligen Adressaten im Postfach hinterlegt werden.

3. Alle weiteren Details zur Umsetzung des Beschlussantrages im Sinne der in den Prämissen genannten Ziele, werden dem Gemeindeausschuss überlassen.

Mit freundlichen Grüßen die Gemeinderäte:

Kaiser Erich

Geom. Rauchenbichler Benjamin

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