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Beschlussantrag- Wiedereinführung des Tagesordnungspunktes "Allfälliges" bei den Gemeinderatsitzungen

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Beschlussantrag- Wiedereinführung des Tagesordnungspunktes "Allfälliges" bei den Gemeinderatsitzungen

In der letzten Legislaturperiode war auf fast jeder Tagesordnung einer Sitzung des Gemeinderates als letzter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters und allfällige Anfragen der Ratsmitglieder“ aufgeführt. In den letzten Sitzungen des Gemeinderates wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht wieder behandelt.
Sollte jeder Punkt und jede Anfrage schriftlich vorgelegt werden müssen, so ist dies ein Schritt zu unsagbar viel Bürokratie – entgegen der jahrelangen Beteuerung des Bürokratieabbaus. Ausserdem bekommen die Zuhörer der Gemeinderatsitzungen die Antworten ebenso zu hören wie der fragende. Dies führt zu mehr Bezug der Öffentlichkeit zum Gemeinderat.

Dies vorausgeschickt stellen die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit folgenden Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ahrntal beschließt, in Zukunft auf jeder Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen den Tagesordnungspunkt : „Mitteilungen des Bürgermeisters und allfällige Anfragen der Ratsmitglieder“ als letzten Tagesordnungspunkt anzuführen, und diesen in den Sitzungen zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen die Gemeinderäte

Kaiser Erich

Geom. Rauchenbichler Benjamin

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