Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Zustimmung der SVP zur zentralistischen Verfassungsreform in Italien als großen Fehler und autonomiepolitisches Versagen. Rechtsexperten der Uni-Innsbruck und ehemalige Parlamentarier zeigen nun schonungslos auf, was die SVP der Bevölkerung bisher verschwiegen hat: Mit dieser Verfassungsreform wird die Süd-Tirol-Autonomie schrittweise beschnitten.
Dieser Verfassungsreform zuzustimmen und damit eine Beschneidung der eigenen Rechte gutzuheißen, ist unverantwortlich und darf unter keinen Umständen hingenommen werden.
Es braucht nun ein klares Zeichen des Süd-Tiroler Landtages gegen diese zentralistische Verfassungsreform.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Begehrensantrag im Landtag eingereicht, der bereits in der November-Session zur Abstimmung gebracht wird.
Mit diesem Antrag soll sich der Landtag vehement gegen die vorliegende Verfassungsreform aussprechen und die Süd-Tiroler Parlamentarier auffordern, bei der Abstimmung dagegen zu stimmen.
Der Kuschelkurs des Landeshauptmannes und der SVP mit der Regierung Renzi fällt Süd-Tirol nun auf den Kopf und gefährdet nachhaltig die Autonomie.
L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit