Angesichts der entbrannten Polemik um die vermeintlich minderheitenfeindlichen Aussagen des Senators Francesco Palermo, bei der OSZE-Konferenz in Wien, verweist der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, darauf, dass diese Haltung nicht neu ist und bereits bei den Bozner OSZE-Empfehlungen von 2008 deutlich zum Ausdruck kam. Die Beschwichtigungsversuche, nur falsch zitiert worden zu sein, erscheinen daher höchst unglaubwürdig.

In den Bozner-Empfehlungen, an denen Francesco Palermo aktiv mitgearbeitet hat, sind eine Reihe von Richtlinien festgeschrieben, welche nicht im Interesse eines aktiven Minderheitenschutzes sind und in einzelnen Punkten sogar die Süd-Tirol-Autonomie konterkarieren.

Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit hatte der Süd-Tiroler Landtag die Bozner OSZE-Empfehlungen, aufgrund ihrer minderheitenfeindlichen Ausrichtung, im Jahr 2012 daher mehrheitlich abgelehnt.

In den Bozner OSZE-Empfehlungen heißt es unter anderem:

Bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz sollen nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein. Eine Autonomie, wie jene von Süd-Tirol, die explizit zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung gewährt wurde, würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt.

Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen. Schutzmachtfunktionen, wie sie Österreich für Süd-Tirol ausübt, mit damit verbundenen Sonderbestimmungen, wie beispielsweise der Gleichstellungen bei Studienzugängen, wären damit ebenfalls nicht mehr erwünscht.

Den Minderheiten wird in dieser Erklärung die verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren. Dies widerspricht völlig dem Sinn des Minderheitenschutzes, da es vielmehr in der Verantwortung des Staates liegt, dafür Sorge zu tragen, dass die Minderheit uneingeschränkt ihre Sprache und Kultur gegenüber dem für sie fremden Staatsvolk ausleben und bewahren kann.

Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften wird mit der Bozner-Empfehlung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Sie geht sogar so weit, diese auch dann abzulehnen, wenn sich die betroffenen Staaten dafür aussprechen. Diese Bestimmung ist nicht nur im Hinblick auf die aktuellen Bemühungen um eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler kontraproduktiv, sondern widerspricht auch dem italienischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006, sowie der von den meisten Staaten in Europa praktizierten Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften. Da gerade für Minderheiten eine doppelte Staatsbürgerschaft die Chance bietet, sich an das eigene Vaterland zu binden und somit auch als Schutzmechanismus für Minderheiten dienlich ist, schränkt diese Bestimmung den Minderheitenschutz stark ein.

Angesichts dieser minderheitenfeindlichen Ausrichtung der Bozner OSZE-Empfehlungen, sollte sich die SVP gut überlegen, wem sie da die Überarbeitung der Autonomie in die Hände legt.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit