Um den Bürger/innen der Stadt Meran zu ermöglichen, Fragen und Vorschläge an den Gemeinderat zu richten, stellt Christoph Mitterhofer einen Beschlussantrag zur Einführung einer öffentlichen Fragestunde für die Bevölkerung von Meran.

Einige Gemeinden bzw. Gemeinderäte hierzulande ermöglichen es den Bürgern, im Rahmen von Gemeinderatssitzungen oder im Anschluss an diese, Fragen und Vorschläge an die Gemeindereferenten und Gemeinderäte zu richten. Dies wäre auch in unserer Gemeinde ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Eine Fragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzung bzw. eine eigens dafür vorgesehene Sitzung einzuberufen, würde die Institution Gemeinderat aufwerten und vielleicht mehr Bürger motivieren, sich die Sitzungen anzusehen und sich am politischen Leben in der Stadt zu beteiligen. Direkter Input vonseiten der Bevölkerung kann zudem zu neuen und interessanten Einblicken führen.

Die Einführung einer solchen Bürgerfragestunde kann ohne Satzungsänderung oder großen bürokratischen Aufwand erfolgen, indem sie außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Damit die Fragestunde geregelt abläuft und sich die angesprochenen Referenten und/oder Gemeinderäte auf die Antwort vorbereiten können, sollten die Fragen vorab mittels Brief, Fax oder E-Mail an die Gemeinde gerichtet werden.

Dies alles vorausgeschickt stellt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit folgenden Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat von Meran beschließt, in Zukunft eine Fragestunde für die Bürger abzuhalten. Die Bürger können Fragen an die Mitglieder des Gemeinderates richten, welche von den angesprochenen Personen dann öffentlich beantwortet werden.

2. Die Fragen müssen vorher mittels Brief, E-Mail oder Fax an die Gemeinde gerichtet werden, welche dann den jeweiligen Adressaten im Postfach hinterlegt werden.

3. Alle weiteren Details zur Umsetzung des Beschlussantrages im Sinne der in den Prämissen genannten Ziele, werden dem Gemeindeausschuss überlassen.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit

Ergebnis der Abstimmung:

34 Ratsmitglieder waren während der Abstimmung anwesend. Die Abstimmung ergab das der Beschlussantrag mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 18-Enthaltungen abgelehnt würde.