Senator Palermo (siehe „Dolomiten“, 6. November) ist gewillt, seine Standpunkte unter anderem zum Minderheitenschutz und zu „jeglichen Themen“ zu erläutern. Viele wollen von ihm wissen, wie er es mit den „Bozner Empfehlungen“ von 2008 hält, an denen er mitgewirkt hat.

Diese laufen darauf hinaus, dass bilaterale Abkommen nicht mehr auf ethnischer Basis, sondern nur noch auf territorialer erstellt werden; dass der Schutz der Minderheiten nur noch dem Staat obliegen sollte, in dem diese leben. Außerdem wird den Minderheiten verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren. Die Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften wird darin ebenfalls kategorisch abgelehnt.

Das alles ist wohl nicht Missverständnis, sondern System! Allein schon die „Bozner Erklärungen“, zu Teilen dessen sich der Landtag negativ geäußert hat, sind Grund genug, ein deutliches Zeichen zu setzen: Selbsbestimmungswillen massiv zeigen und Österreichs Schutzmachtfunktion durch die doppelte Staatsbürgerschaft möglichst Vieler stärken!

Dr. Eva Klotz, Bozen
6.11.2015