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Verfassungsreform: Abstimmungschaos im Landtag

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Zwar wollte die Südtiroler Volkspartei den Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit über das Nein zur italienischen Verfassungsreform in allen Punkten ablehnen, doch vor lauter Unaufmerksamkeit haben die SVP-Abgeordneten dem dritten Punkt des Begehrensantrags versehentlich zugestimmt.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll spricht von einer regelrechten Blamage, denn die SVP habe ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt. So stimmte der Landtag – jeweils 14 Mal mit Ja, 19 Mal mit Nein und einmal mit einer Enthaltung – gegen Punkt 1 und 2. Diese sahen jeweils vor, dass sich der Süd-Tiroler Landtag gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates ausspricht und dass der Süd-Tiroler Landtag die Süd-Tiroler Parlamentarier in Rom auffordert, der Verfassungsreform nicht zuzustimmen. Punkt 3 dagegen wurde – ungewollt – angenommen, und zwar mit 31 Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dieser sieht vor, dass der Süd-Tiroler Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren richtet, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

Das Abstimmungschaos kommentiert Knoll mit folgenden Worten: „Eigenständiges Mitdenken und Handeln scheinen den einzelnen SVP-Abgeordneten völlig abhanden gekommen sein. Wenn ihnen ihre Romgefälligkeit nicht peinlich ist, dann wohl zumindest ihr eigenes paradoxes Abstimmungsverhalten.“

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