„Wir stimmen nicht für die zentralistische Verfassungsreform, sondern für die darin enthaltene Schutzklausel für Südtirol. Außerdem könnten die wenigen Gegenstimmen der SVP-Parlamentarier in Rom die Verfassungsreform ohnehin nicht verhindern.“
Sinngemäß mit diesen Worten begründete Landeshauptmann Arno Kompatscher jüngst im Landtag sein Nein zu einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit. Mit dem Antrag hätte der Landtag die SVP-Parlamentarier in Rom auffordern sollen, der von der Regierung Renzi geplanten faschistoiden und minderheitenfeindlichen Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
Fragen: Wer kann Kompatschers Logik nachvollziehen? Seine Partei lässt sich also dazu verleiten, auf Grund einer – man muss ergänzen: fragwürdigen – Schutzklausel für Südtirol, insgesamt für die Verfassungsreform zu stimmen? Man kauft die Katze im Sack, obwohl man sogar weiß, was im Sack drin ist? Man ignoriert, dass die Verfassung deutlich vorsieht, dass im Zweifelsfall das nationale Interesse des Staates – und von wegen eine Schutzklausel für Südtirol – greift? Man sagt zudem Ja zur Verfassungsreform, weil ein Nein sowieso aussichtslos wäre?
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Kompatscher, ein Verlierertyp? Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser Verlust auch in Wählerstimmen niederschlägt.
Cristian Kollmann