Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Kastelbell-Tschars wurde der Beschlussantrag zur Einführung einer Bürgerfragestunde von der Mehrheit der SVP- Räten abgelehnt. Eingereicht wurde der Antrag von der Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. Der Beschluss des Gemeinderates stieß bei der Süd-Tiroler Freiheit und bei der Ratssitzung anwesenden Bürgern auf Unverständnis.

Benjamin Pixner, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, zeigt sich über diese Entscheidung enttäuscht. Die Einbindung der Bürger durch eine Fragestunde hätte die Ratssitzungen aufgewertet und zu zusätzlicher Transparenz in der Gemeindepolitik geführt. „Es wird immer gejammert, dass nur wenige Bürger die Ratssitzungen besuchen. Dieser Antrag wäre ein Versuch gewesen, den Bürgern die Sitzung schmackhafter zu machen. Die SVP-Räte konnten in meinen Augen keine richtigen und sinnvollen Gegenargumente liefern. Das Problem bestand eher darin, dass die Idee nicht von der SVP selbst gekommen ist“, erklärt Pixner.

Die teilweise falschen und fadenscheinigen Gegenargumente reichten von uninteressant, da die Bevölkerung bereits jeden einzelnen Gemeindevertreter jederzeit Fragen stellen kann, bis hin zur einer angeblichen Änderung der Gemeindesatzung. Gemeinderat Pixner widerlegte anhand einer Aussage der Gemeindesekretärin die Behauptung einer notwendigen Satzungsänderung. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit verwies darauf, dass auch der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ nicht in der Satzung der Gemeinde festgeschrieben ist, dennoch immer Teil der Tagesordnung ist. Analog dazu könnten man eben auch die Bürgerfragestunde einführen.

Dennoch ist dieses Thema noch nicht gegessen. Am selben Abend wurde eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Gemeindesatzung eingesetzt. In dieser fand auch der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Michael Niedermair seinen Platz. Er wird somit die Möglichkeit nutzen, in dieser Arbeitsgruppe die Bürgerfragestunde weiter zu bringen.

Benjamin Pixner
Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Gemeinderat von Kastelbell-Tschars