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Beschlussantrag: Tagesordnungspunkt "Allfälliges"

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Der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ ist leider nie auf einer Tagesordnung der Stadt Meran vorhanden, doch könnte man durch diesen so manche Anfragen erübrigen und eine menge Zeit ersparen. Deshalb fordert Christoph Mitterhofer die Einführung des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“, in die Geschäftsordnung der Stadtgemeinde Meran, ein.

Der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ gilt bei jeglicher Art von Sitzungen als Pflichtpunkt, um kleinere Thematiken, Probleme und Anliegen zu besprechen, welche aus Gründen der Einfachheit keinen eigenen Tagesordnungspunkt brauchen. Umso erstaunlicher ist das Fehlen dieses Tagesordnungspunktes bei den Gemeinderatsitzungen der Stadt Meran. Dies würde vielleicht die ein oder andere Anfrage bzw. Beschlussantrag erübrigen und somit den Ablauf der Ratssitzungen beschleunigen. Trotzdem sollte dieser Punkt nicht als Möglichkeit gelten, versäumte Anfragen usw. nachzuholen.

Dies vorausgeschickt beschließt der Gemeinderat:

1. Die Einführung des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“, welcher ab nun als fixer Punkt für jede Ratssitzung gilt.

2. Die Prüfung über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“ als Fixum in die Geschäftsordnung des Gemeinderates und der korrekten Eingliederung, wobei dieser Punkt in der Reihenfolge der Tagesordnung als letzter fungiert.

3. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ wie folgt zu definieren bzw. festzulegen:

– Kurze Frage mit eventuell allfälliger kurzer Erklärung an ein zuständiges Mitglied des Stadtrates, woraufhin dieses kurz antwortet oder die kurze Antwort bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates mündlich nachreicht.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Meran

Ergebnis der Abstimmung:

Der Beschlussantrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.

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