Der Inhalt der LED-Anzeige der Stadtpolizei Meran wird nur einsprachig dargestellt! Nachdem auch der Polizeikommandant diese Vorwürfe bestätigte stellt Christoph Mitterhofer eine Anfrage bezüglich der Dienstfahrzeuge der Stadtpolizei Meran.

Die Dienstfahrzeuge der Stadtpolizei Meran besitzen eine LED Anzeige auf dem Dach zwischen den beiden blauen Signalleuchten. Vor kurzem erreichte die Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit Meran eine Beschwerde, mit dem Inhalt das jene LED Anzeige nur einsprachig sei. Nach Auskunft bei der Stadtpolizei bzw. beim Büro des Polizeikommandanten erhielt man die Auskunft, dass diese LED Anzeige tatsächlich nur einsprachig sei.

Dies vorausgeschickt, möchte der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Welche Person war zuständig für den Ankauf dieser Dienstfahrzeuge für die Stadtpolizei? Warum wurde dabei nicht die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten?

2. Welches Unternehmen rüstet die Dienstfahrzeuge für die Stadtpolizei aus? Wurde diesem Unternehmen die Zweisprachigkeitspflicht nahegelegt? Beliefert dieser Betrieb auch andere Gemeinden?

3. Werden diese Dienstfahrzeuge entsprechend nachgerüstet? Wenn ja, wann? Wie hoch belaufen sich die Kosten für das eventuelle nachrüsten? Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung dieser Dienstwagen?

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Meran

Antwort der Stadtverwaltung: