Im Rahmen des Landesgesetzes zum Flughafen, mit dem die Bevölkerung nächstes Jahr über die Zukunft des defizitären Flugplatzes in Bozen abstimmen wird, ist es der Süd-Tiroler Freiheit gelungen, einen wichtigen Antrag durchzusetzen, mit dem der Landesregierung jedwede Beeinflussung der Wahl durch Werbemaßnahmen untersagt wird. Damit soll für eine freie und unabhängige Volksabstimmung Sorge getragen werden, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Ankündigung der Landesregierung, das Ergebnis der Volksabstimmung bedingungslos anzuerkennen, macht die Abstimmung zur endgültigen Entscheidung über den Flugplatz.
In den letzten Jahren hatte die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler (!) für den Flughafen geworben und den Bürgern dabei Versprechungen abgegeben, die spätestens nach der nächsten Landtagswahl samt und sonders wieder gebrochen wurden.
Bei der Eröffnung des Flugplatzes wurde beispielsweise an alle Haushalte eine Hochglanzbroschüre der Landesregierung verschickt, in der versprochen wurde, dass lediglich fünf Linienflüge pro Tag und vier Charterflüge pro Woche durchgeführt werden.
Es ist daher von essentieller Bedeutung, dass bei der nun angekündigten Volksabstimmung die Bevölkerung nicht durch falsche Versprechungen beeinflusst wird und sich selbst eine Meinung bilden kann.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.