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Internet: Staatliche Institutionen halten sich nicht an Zweisprachigkeitspflicht

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Die staatlichen Institutionen halten sich in Süd-Tirol nicht an die Pflicht zur Zweisprachigkeit auf ihren jeweiligen Internetseiten. Dies ist das ernüchternde Ergebnis einer Recherche der Arbeitsgruppe Recht auf Muttersprache der Süd-Tiroler Freiheit. Internet- und E-Mail-Adressen sind jeweils nur einsprachig italienisch verfügbar, ebenso wie viele Inhalte. Davon betroffen sind unter anderem die Institutionen wie das Verwaltungsgericht Bozen, der Rechnungshof, SIAE, INAIL, INPS und viele weitere. Nun wird die Süd-Tiroler Freiheit die umfassende Dokumentation dem Regierungskommissariat übergeben. Auch das Regierungskommissariat selbst verfügt über keine deutschsprachige Internet- und E-Mail-Adresse.

Die Zweisprachigkeitspflicht erfüllt haben hingegeben alle Einrichtungen des Landes und der Gemeinden bzw. Bezirksgemeinschaften. Dort sind sowohl die Inhalte, E-Mail- und Internetadresse in deutsch und italienisch verfügbar, teilweise auch in ladinisch.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit kritisiert den Umstand, dass die deutschsprachige Bevölkerung in Süd-Tirol bei den staatlichen Institutionen nach wie vor übergangen wird. Während Italiener den Zugriff auf verschiedenen Online-Diensten bekommen, werden diese der deutschsprachigen Bevölkerung vorenthalten. Bereits im Juni hat Werner Thaler, Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, dem Landeshauptmann eine Liste mit verschiedenen Internetseiten übergeben, die die gesetzlichen Vorgaben zur Zweisprachigkeit nicht erfüllen. Einige Webseitenbetreiber versprachen Besserung, passiert ist bislang aber nicht viel.

Nun will sich die Süd-Tiroler Freiheit an das Regierungskommissariat wenden, damit dieses nun auch die vom Gesetz vorgesehenen Strafen anwendet. Pro Vergehen können bis zu 2.500 Euro Strafe fällig werden, erklärt Werner Thaler von der Süd-Tiroler Freiheit. Es hat den Anschein, dass es sonst keine Alternativen gibt.

Auch die Süd-Tiroler Landesregierung soll sich demnächst mit der Thematik befassen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird das Beschwerdeschreiben auch dem Landeshauptmann zukommen lassen und im Süd-Tiroler Landtag eine Anfrage einbringen.

Werner Thaler
Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit

Übersicht über einige staatliche Internetseiten in Süd-Tirol:

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