Die Regionalratsfraktion der „Lega Nord“ hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf im Regionalrat eingebracht, welcher den Titel „Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol“ trägt. Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt zwar grundsätzlich, dass das Thema auf breiter Basis diskutiert wird, warnt aber davor, die Selbstbestimmung auf die ganze Region zu beziehen. Dies käme einem Rückfall in die Zeiten Alcide Degasperis gleich!

Der Gesetzesentwurf sieht eine beratende Volksbefragung zu folgender Fragestellung vor: „Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino- Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?“

Die Süd-Tiroler Freiheit stellt dazu folgendes klar: Zwar ist es eine Forderung der Süd-Tiroler Freiheit, nicht einen von vornherein thematisch eingegrenzten Autonomie-Konvent zu veranstalten, sondern einen Süd-Tirol-Konvent, welcher auch die mögliche Loslösung des Landes von Italien einschließt; die Forderung der Lega, nach einer Volksabstimmung über einen eigenen Selbstbestimmungskonvent auf Regionaler Ebene kann so jedoch nicht zugestimmt werden. Bei einer Abstimmung in der gesamten Region würde die Forderung Süd-Tirols nach Selbstbestimmung untergehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher im Regionalrat eine getrennte Abstimmung nach Provinzen verlangt. Dieser Forderung wurde zwar stattgegeben, aber der Gesetzentwurf kam nicht über die Generaldebatte hinaus, weil der Übergang zur Artikeldebatte von der Mehrheit (SVP und Koalitionspartner) versenkt wurde, so die Bewegung abschließend.

Bernhard Zimmerhofer
Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat