Vorausschicken möchten wir, dass wir vor der Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister und dem Ausschuss unsere Vorschläge zum Haushalt 2016, dem Mehrjahreshaushalt sowie der programmatischen Erklärung unterbreitet haben. Darin zu finden waren Vorschläge, die zusammen mit den BürgerInnen im Rahmen von Workshops vor den Gemeinderatswahlen im November erarbeitet wurden und die alle Fraktionen und Gesellschaftsschichten betreffen.

Festzuhalten bleibt diesbezüglich, dass nur wenige unserer Vorschläge im Haushalt aufgenommen wurden und dies mit ein Grund für unsere Enthaltungen bei den Punkten Haushalt 2016, Mehrjahreshaushalt und der programmatischen Erklärung war.

Der Haushalt beinhaltet sicherlich einige positive Aspekte, z.B. Ideenwettbewerb zum Umbau der Grundschule und des Neubau des Kindergartens in Raas, die Projektierung zur energetischen Sanierung der Grundschule und des Kindergartens in Aicha, die Finanzierung des Neubaus der Feuerwehrhalle und des Musikprobelokals in Schabs. Für die Programmierung dieser Punkte, die Inhalt auch unseres Wahlprogramms waren, gebührt der Gemeindeverwaltung ein Lob von unserer Seite.

Doch viele Punkte im Haushalt 2016, dem Mehrjahreshaushalt sowie der programmatischen Erklärung fanden von uns keine Zustimmung bzw. fehlen zur Gänze. Anzuführen ist unter anderem der hohe Beitrag an den Tourismusverein (trotz aller Wertschätzung von dessen Wichtigkeit) von 48.000€ (zwei vergleichbare Gemeinden vergeben 5000€ bzw. 20000€), dies obwohl dieser im Jahre 2014 einen Überschuss von 56.137,88 € aufweist und durch die Ortstaxe Einnahmen abzüglich der Abgabe an den Tourismusverband von 229.000,00 € für 2015 geplant hat. Laut Aussage von Bürgermeister Alexander Überbacher fallen diese aufgrund der guten Nächtigungszahlen erfreulicherweise tatsächlich höher aus.

Im Haushalt sowie im Mehrjahreshaushalt fehlen zur Gänze wichtige Bereiche wie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Verkehrssicherheit, Senkung der Mensabeiträge für Grundschüler (in keiner umliegenden Gemeinde sind diese so hoch wie in Natz-Schabs), energetische Sanierung sowie Anpassung der Schule und des Kindergartens Schabs an die steigenden Kinderzahlen der nächsten Jahre. Dies nur einige Punkte, die wir auch im Gemeinderat vorgebracht haben und somit unsere Enthaltung begründeten.

Zur in der Pressemitteilung erwähnten „Vor allem die Haltung der beiden Schabser Vertreter der Dörferliste verwunderte die anwesenden Zuseher, da doch der weitaus größte Teil der Investitionsgelder für die Ortschaft Schabs vorgesehen ist und des Weiteren von Seiten des Bürgermeisters und der SVP Natz-Schabs in Bezug auf verschiedene Anliegen derselben, Zusicherungen geäußert wurden“ sei festzuhalten, dass es bei der Abstimmung nicht um Zusicherungen ging, sondern um die Zahlen im Haushalt 2016 und dem Mehrjahreshaushalt. Und da ist leider kein Euro für die oben genannten Forderungen zu finden. Was die „verwunderten Zuseher“ angeht, so hat natürlich jeder das Recht, sich seine Meinung zu bilden, auch wenn uns keine Verwunderung aufgefallen ist.

Ein zentraler Inhalt des programmatischen Dokuments ist die Transparenz sowie dass keine Einzelinteressen im Vordergrund politischer Entscheidungen stehen dürften. Anstatt gut klingender Worte würden die BürgerInnen lieber Taten sehen. Bereits bei der Zusammensetzung von zwei wichtigen Kommissionen – nämlich der Baukommission und der Bewertungskommission für das neue Tourismusentwicklungskonzept – hätte der Bürgermeister beweisen können, dass es sich bei der Ausformulierung des programmatischen Dokuments nicht um leere Worte handelt, sondern dass beispielsweise die Transparenz ernst gemeint ist. In beide Kommissionen wurden ausschließlich Vertreter vom Gemeinderat aus den SVP-Reihen ernannt und gewählt. Elisabeth Tröbinger, Gemeinderätin der Bürgerliste wurde vom Amt für Umweltschutz vorgeschlagen und ist aus diesem Grund Mitglied der Baukommission. Von der Dörferliste wurde Andreas Köck von uns vorgeschlagen, um in der Baukommission die politische Konstellation vom Gemeinderat widerzuspiegeln. Auch hier wurde deutlich gemacht, wer die Mehrheit im Gemeinderat hat, und dass bei wichtigen Fragen die Kompromissbereitschaft von Seiten der SVP sehr zu wünschen übrig lässt. Wir hoffen dass dies nicht als Zeichen zu werten ist, wo in Zukunft die politische Reise hinführen wird.

Ein weiterer zentraler Punkt des programmatischen Dokuments, sowie im Wahlkampf oft angepriesen, sind die alltäglichen Anliegen der Bürger. Gewisse Aussagen wie „jetzt bekommt ihr die Feuerwehrhalle und das Musikprobelokal in Schabs, was wollt ihr denn noch alles?“, lassen erahnen, dass Bedürfnisse wie sichere Schulwege, Ausbau von nicht mehr Zweck erfüllenden Kanalisierungen in Wohnbauzonen, Instandhaltung Vereinshaus, hinten angestellt werden müssen.

Ein Mittel, um transparente und bürgernahe Politik konkret zu leben, ist die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Aus diesem Grund haben wir wiederholt vorgeschlagen, eine Bürgerversammlung zu aktuellen Vorhaben – Bau des Radweges nach Brixen, Dorfeinfahrt Süd in Schabs, Riggertalschleife und Bahnhof, Beitritt der Gemeinde zur Fernwärme GmbH – abzuhalten. Uns ist klar, dass der gesamte Ausschuss nach den Wahlen unter Zeitdruck gestanden ist.

Nun ist es jedoch wichtig, dass es nicht verabsäumt wird, die Bevölkerung bei den oben angeführten bedeutenden Themen zu informieren, rechtzeitig in die Planung mit einzubeziehen und deren Anliegen ernst zu nehmen, anstatt wie gewohnt alleine die Entscheidungen zu treffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die Gemeinderäte der Dörferliste

Sonja Dr. Rienzner Ploner

Andreas Köck