Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis zum Jahr 2018.

Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. EVTZ böten sich sehr viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Besonders die Politik in den geteilten Tiroler Landesteilen sollte laut Zimmerhofer hier beispielgebend vorangehen und gemeinsame politische Strukturen einrichten und fördern.

Zimmerhofer argumentiert: „Europa braucht eine Föderalismusreform. Der Übergang zu einem Europa der Regionen sollte schrittweise erfolgen, und zwar nach Schweizer Vorbild. Um auf der weltpolitischen Bühne bestehen zu können, sollte sich Brüssel auf einige wenige Kernkompetenzen konzentrieren, wie Außenpolitik, Verteidigung, Währungspolitik und auf jene Bereiche, wo eine europaweite Harmonisierung für die Bürger eine Erleichterung darstellt. Anstatt nationalistischer bzw. zentralistischer Nationalstaaten brauchen wir ein basisdemokratisches, föderalistisches und damit wettbewerbsfähiges Europa der Regionen.“

Die Schweiz steht für Zimmerhofer für ein Europa im Kleinformat, für ein Europa, wie es funktionieren sollte und auch anderswo funktionieren könnte: „Sie ist ein demokratischer Zusammenschluss freier Gemeinden zu Kantonen und zuletzt zu einer Schweizer Konföderation, in der vier Sprachgruppen ohne größere Konflikte zusammenleben und in der die Vielfalt bewahrt wird. Schlüssel dafür ist hauptsächlich das Prinzip der Subsidiarität, die Basisdemokratie, eine größere Nähe zwischen Politik und Bevölkerung und eine wirtschafts- und steuerpolitische Flexibilität auf lokaler Ebene. Gar einige europäische Staaten eroberten Gebiete durch Kriege oder aufgezwungene Friedensverträge gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung (wie z.B. in Süd-Tirol, Istrien oder Katalonien). In der Schweiz können Gemeinden über ihre politische Zugehörigkeit selber entscheiden. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa gelten, dann gäbe es viel weniger Konflikte!“

In Sinne von mehr Demokratie und weniger Konflikten hegt Zimmerhofer die Vision von einem gemeinsamen Tirol in einem gemeinsamen Europa mit einem gemeinsamen Landtag und einer gemeinsamen Landesregierung. Gleichzeitig sei man sich natürlich bewusst, dass es eine Reihe von Problemen gebe, z.B. im Steuerwesen, die jedoch im Vorfeld zu überwinden seien. Mit derartigen Problemen solle sich eine eigens eingesetzte Expertengruppe befassen: „Deren Aufgabe sollte darin bestehen, die Unterschiede herauszufiltern und einen kleinsten gemeinsamen Nenner für den Start zu einer ersten, gemeinsamen politischen Vertretung aller Tiroler in einem gemeinsamen Europa zu ermöglichen. Schritt für Schritt kann somit das wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.“

So lange der Fusionsprozess noch im Gange sei, gälte es, auf die Landeshauptleute und die Landtagssitze von Nord-/Ost-Tirol, Süd-Tirol das Rotationsprinzip anzuwenden. Hierbei würde es sich um eine Übergangmaßnahme handeln, deren Sinn darin bestehe, Vertrauen aufzubauen und Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Was die Welschtiroler (Trentiner) betrifft, so spricht sich Zimmerhofer dafür aus, dass diese in einem zweiten Schritt selbst entscheiden dürften, ob und in welcher Form sie diesem neuen (alten) politischen Gebilde beitreten wollen oder nicht.

Untenstehend die beschließenden Punkte des Beschlussantrages, mit denen die Landesregierung im Einzelnen aufgefordert werden soll:

1. gemeinsam mit dem Bundesland Tirol eine Expertengruppe einzusetzen, die innerhalb von zwei Jahren alle politischen, juridischen, finanziellen Anforderungen und Möglichkeiten für eine politische Fusion der Landtage von Nord-/Ost-Tirol und Süd-Tirol erforschen und konkrete Vorschläge hierzu ausarbeiten soll;

2. gemeinsam mit dem Bundesland Tirol alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Jahre 2018, also 100 Jahre nach der Zerreißung Tirols, wieder ein gemeinsamer Tiroler Landtag gewählt werden und seine Arbeit aufnehmen kann.

Süd-Tiroler Freiheit
Bernhard Zimmerhofer