Als unverantwortlich und politisch fragwürdig bezeichnet der Südtiroler Heimatbund den „Gnadenstoß für den Doppelpass für Südtiroler“ seitens einiger österreichischer, ranghoher Politiker, so Obmann Roland Lang.
Diese Aussagen sind in einer Zeit, wo die Brennergrenze wieder zementiert wird und Italien durch seine geplante, zentralistisch ausgerichtete Verfassungsreform alles andere als südtirolfreundlich agiert, aufs Schärfste zu verurteilen. Eine zusätzliche Absicherung der Rechte der „österreichischen Minderheit“ ist keine Gefährdung der selbigen, sondern eher eine Chance, die in fast allen EU-Staaten gang und gäbe ist. Und sie ist wichtiger denn je.
Und weil eben die potentielle, alles andere als gut zu heißende Verfassungsreform nicht minderheitenfreundlich ist und die Frage im Raum steht, ob die Südtiroler keine österreichische Minderheit mehr sind, ist das Verhalten gewisser österreichischer Staatsvertreter alles andere als zu begrüßen. So wird der Eindruck geweckt, man will den zweitwichtigsten Handelspartner nicht verärgern und darüber hinaus spielt man italienischen Nationalisten den Ball in die Hände.
Solche Aussagen sind keineswegs zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler begrüßen und sich einige österreichische Politiker das Recht nehmen, wieder einmal die Südtiroler zu täuschen, zu belügen oder – wie so oft in der Geschichte – zu verkaufen oder ihnen falsche Hoffnungen zu machen, so der SHB.
Eine im Raum stehende negative Entscheidung im Südtirol-Unterausschuss bzw. im außenpolitischen Ausschuss ist eine Augenwischerei höchsten Grades, wenn genau die gleichen Politiker Südtirol als Herzensanliegen bezeichnen. Ob der Südtirol-Unterausschuss überhaupt noch seine Berechtigung hat, ist eine andere offene Frage, die es unbedingt zu eruieren gilt.
Die Auflösung der Schutzmachtfunktion ist dann auch nur noch eine Frage der Zeit, schließt Lang.
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes