Die Süd-Tiroler Freiheit stellt mit großer Sorge fest, dass die aktuelle Flüchtlingskrise und die Romtreue der SVP dazu führen, dass sich die Tiroler Landesteile immer mehr entfremden. Dieser Entwicklung gilt es gezielt entgegenzusteuern.

Auf einer Pressekonferenz hat die Süd-Tiroler Freiheit daher heute eine neue Jahreskampagne vorgestellt. Unter dem Motto: „Die Einheit Tirols“ werden ein ganzes Jahr lang politische Aktionen im Landtag und in allen Landesteilen durchgeführt, um das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zu fördern.

Anstatt in der aktuellen Krise auf regionale Gemeinsamkeiten zu bauen und Probleme gemeinsam zu lösen, fällt Europa in erschreckender Geschwindigkeit in nationalstaatliche Denkmuster zurück. Angesichts der Tatsache, dass von führenden Politikern inzwischen sogar schon wieder Grenzkontrollen am Brenner gefordert werden, zeigt sich, dass die schönen Worte von der Europaregion Tirol nur Schall und Rauch sind.

• Wo ist die Europaregion Tirol, wenn es um die regionale Bewältigung der Flüchtlingskrise geht?
• Wo ist die Europaregion Tirol, wenn es um die Verteidigung der Reisefreiheit in Europa und somit um die Überwindung der Brennergrenze geht?
• Wo ist die Europaregion Tirol, wenn es um konkrete Schritte für die Wiedererlangung der Landeseinheit geht?

In all diesen und noch vielen anderen Fragen existiert keine Europaregion Tirol, weil die Politik nördlich und südlich des Brenners völlig versagt!

Die Süd-Tiroler Freiheit erachtet es daher als dringend notwendig, dieser politischen Fehlentwicklung entgegenzuarbeiten und will mit der neuen Initiative die Bevölkerung in ganz Tirol sensibilisieren.

Der Name der Kampagne „Die Einheit Tirols“ ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern war Titel eines photographischen Bildbandes, welcher vor genau 70 Jahren, im Oktober 1946, von der Tiroler Landesregierung veröffentlicht wurde, um damit die Forderung nach einer Wiedervereinigung Tirols zu unterstreichen. Dieses Motto greift die Süd-Tiroler Freiheit nun bewusst wieder auf.

Den Auftakt zur Jahreskampagne: „Die Einheit Tirols“, bilden zwei Beschlussanträge, welche die Süd-Tiroler Freiheit bereits in der Feber-Session des Landtages zur Abstimmung bringen wird. Diese sind:

„Nein zur Brennergrenze: Kein Migranten-Hotspot und keine Grenzschließung am Brenner.“ (Einbringer: Sven Knoll)

 Bei diesem Beschlussantrag geht es darum, ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und, damit verbunden, die Schließung der Grenze am Brenner sowie die Einrichtung eines Migranten-Hotspots am Brenner klar abzulehnen. Die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise führt in ganz Europa zu starken politischen Verwerfungen. Die Unfähigkeit der EU-Führung, nachhaltige Lösungen zu finden, lässt den Ruf nach einem Durchgreifen der Nationalstaaten immer lauter werden. Die Einrichtung eines Hotspots am Brenner hätte für Süd-Tirol verheerende Auswirkungen. Die ankommenden Migranten wollen nach Österreich und Deutschland und würden sich, nur wenige Meter von der Grenze entfernt, nicht aufhalten lassen. Die Folge davon wäre, dass Österreich die Brennergrenze – notfalls sogar mit Hilfe des Bundesheeres – schließen müsste. Für Süd-Tirol hätte dies  wirtschaftlich und politisch katastrophale Folgen und würde die Teilung Tirols durch die Brennergrenze deutlicher denn je spürbar machen. Die Brennergrenze ist nicht irgend eine Staatsgrenze, sondern Sinnbild einer Unrechtsgrenze, die es auf europäischer Ebene zu überwinden gilt.

„Fusion der Tiroler Landtage.“ (Einbringer: Bernhard Zimmerhofer)

 Mit diesem Beschlussantrag soll die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol eine Expertengruppe einzusetzen, die innerhalb von zwei Jahren alle politischen, juridischen, finanziellen Anforderungen und Möglichkeiten einer Fusion der Landtage von Nord-/Ost-Tirol und Süd-Tirol erforschen und konkrete Vorschläge hierzu ausarbeiten soll. Oberstes Ziel soll es sein, dass im Jahr 2018, also 100 Jahre nach der Zerreißung Tirols, wieder ein gemeinsamer Tiroler Landtag gewählt werden kann. Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. des EVTZ bietet sich zwar eine Reihe von Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an, aber die Politik nördlich und südlich des Brenners ist bislang zu wenig aktiv in Erscheinung getreten. Sie ist angehalten, beispielgebend voranzugehen und gemeinsame politische Strukturen einzurichten und zu fördern. Grenzen, die zusammengehörende Landesteile trennen, müssen nicht nur überschritten, sondern überwunden werden! Aus dem Europa der zentralistischen und minderheitenfeindlichen Nationalstaaten muss wieder ein Europa der Völker und der Regionen werden!

Bozen, 2. Februar 2016

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub