Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Februar kamen auch einige Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit zum Zug. Der Bewegung ging es dabei um Fernsehsender im Ahrntal, Militärareale, überfüllte Züge im Unterland und Schlaglöcher auf der Pustertaler Straße.

Mit Bezug auf die Investitionen des Landes auf Militärarealen fragte Bernhard Zimmerhofer: Welche Militärareale hatten welche Vorbesitzer, und wie ging der Übergang vom Vorbesitzer an den Staat vonstatten? Bitte um vollständige Auflistung! Welche Militärareale im Einzelnen sind vom Übergang vom Staat an das Land Südtirol betroffen? Bitte um vollständige Auflistung! Wie viele Verträge zwischen dem Land Südtirol und dem Militär wurden bereits ausgehandelt? Bitte um Aushändigung der Kopien! Haben die enteigneten Personen Anspruch auf Rückgabe, wenn ein Militärareal vom Staat an das Land übergeht? Hält es die Landesregierung für rechtlich und moralisch vertretbar, dass sie Landesmittel in Strukturen investiert, die Südtiroler Bürgern vom Staat enteignet wurden? Was springt für die Südtiroler Bürger bei diesem „Deal“ heraus?

Die Daten zu den Vorbesitzern könnten im Grundbuch nachgeschlagen werden, antwortete LH Arno Kompatscher; es gehe um sehr viele Parzellen. 2007 sei ein Rahmenabkommen mit dem Staat getroffen worden, auf dessen Grundlage zahlreiche Liegenschaften ans Land übergegangen seien – Kompatscher zählte sie einzeln auf. Nach dem Rahmenabkommen seien weitere Einzelabkommen getroffen worden, das letzte 2013 – alle seien übrigens im Internet veröffentlicht worden. Ein Anspruch auf Rückgabe bestehe nicht, da die Enteigneten laut den damals geltenden Bestimmungen entschädigt wurden. Es handle sich nicht um Investitionen, sondern um Tauschgeschäfte zwischen Staat und Land. Das Land verwende die Areale für gemeinnützige Zwecke.

Laut Beschwerden von Ahrntaler Touristikern sind viele terrestrische Fernsehkanäle nicht frei zu empfangen, sehr wohl aber zu bezahlen, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Die Beschwerdesteller müssten jetzt die italienischen Sender durch eine neue Anlage frei schalten lassen, womit zusätzliche Kosten verbunden wären. Zimmerhofer stellte daher folgende Fragen: Welche Sender sind im Ahrntal terrestrisch empfangbar und welche nicht? Sollten mehrere Sender tatsächlich nicht verfügbar sein, wie und bis wann wird die Landesregierung diesen Missstand beheben?

Die Liste der Sender sei ziemlich lang, antwortete LH Arno Kompatscher. Jeder Betreiber müsse sein Netz selbständig abdecken.

Die Züge vom Unterland nach Bozen seien meistens überfüllt, zum Beispiel jener um 7.30 h aus Bassano, der manchmal nur mit einer Garnitur fahre, berichtete Bernhard Zimmerhofer und fragte: Wer trägt die Verantwortung, wenn in einem stark überfüllten Zug etwas passiert? Warum ist es nicht möglich, angesichts der sehr hohen Auslastung, den Zug von Bassano Del Grappa nach Bozen permanent mit zwei Garnituren fahren zu lassen? Wird die Landesregierung bei den zuständigen Stellen von „Trenitalia“ intervenieren, damit besagte Strecke mit zwei Zuggarnituren befahren wird? Falls Nein, warum nicht?

Die Zugbegleiter müssten überprüfen, ob die Höchstzahl an Fahrgästen überschritten wurde, antwortete LR Florian Mussner. Der Zug aus Bassano werde nur in Ausnahmefällen mit einer Garnitur geführt. Trenitalia sei über die Situation informiert, daher sei im neuen Dienstvertrag mehr Rollmaterial auf dieser Strecke vorgesehen worden.

Bernhard Zimmerhofer wies auf zahlreiche Schlaglöcher auf der Pustertaler Straße hin. Die Schlaglöcher seien zwar einstweilen gestopft und die Schäden gemildert worden, aber: Nach welchen Kriterien werden Straßen neu asphaltiert? Gibt es so etwas wie einen Asphaltierungsplan? Falls Ja, wie sieht der aus? Falls Nein, warum nicht? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit Straßenmeistereien in den anderen Alpenländern?

Der Straßendienst habe die Schäden erhoben, antwortete LR Florian Mussner, und zwar nach einem international anerkannten Schema. Die Asphaltierungen würden je nach Priorität vorgenommen, im Frühjahr seien das auch das Gadertal und das Pustertal. Es gebe ständigen Austausch mit den benachbarten Straßenmeistereien.

(Quelle: Süd-Tiroler Landtag).