Im Süd-Tiroler Landtag wurden heute zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, die unter dem Motto „Die Einheit Tirols“ standen.

Mit ersterem Beschlussantrag hätte die Südtiroler Landesregierung gemeinsam mit der Nord-/Osttiroler Landesregierung die Möglichkeit einer Fusion der beiden Tiroler Landtage und Landesregierungen prüfen lassen sollen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. Der Einbringer Bernhard Zimmerhofer stellt mit Bedauern fest: „Zwischen den Tiroler Landtagen und Landesregierungen herrscht offenbar immer noch ein Konkurrenzdenken. Dabei könnten gemeinsam nicht nur die innertirolischen Probleme, sondern auch die europäischen Herausforderungen effizienter gemeistert werden. Die Schweiz mit ihrer direktdemokratischen Ausrichtung, dem Subsidiaritätsprinzip und ihrem kantonalen System macht schon lange vor, wie es geht.“

Zweiterer Beschlussantrag, der von Sven Knoll eingebracht worden war, sah vor, dass, erstens, sich der Südtiroler Landtag gegen die Brennergrenze und die Wiedereinführung der innertirolischen Grenzkontrollen ausspricht, und, zweitens, dieser die Landesregierung auffordert, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise auszuarbeiten. Der erste Punkt wurde vom Landtag angenommen, der zweite abgelehnt. Für Sven Knoll ist das Abstimmungsverhalten inkonsequent: „Sich gegen die Brennergrenze auszusprechen, wirkt nicht glaubwürdig, wenn man in einem so akuten Fall wie in der Flüchtlingskrise nicht bereit ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, indem man ein gemeinsames und konkretes Projekt schafft.“

Für die Abgeordneten hat sich heute im Landtag erneut gezeigt: „Die Europaregion existiert nur in Sonntagsreden und bleibt ein Papierphantom! Die Politik südlich und nördlich des Brenners versagt immer wieder aufs Neue! Unser oberstes Ziel muss es daher nach wie vor sein, dass die Einheit Tirols nicht nur herbeigeredet, sondern auch gelebt wird.“

Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub