In einem Beschlussantrag fordern die rund 35 Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, dass zukünftig auch die Ratsfraktionen Mitteilungen im Rahmen ihrer Verwaltungsarbeit veröffentlichen können, wie Pressemitteilungen, Anfragen und Beschlussanträge sowie die diesbezüglichen Antworten. Die Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit hat einen entsprechenden Beschlussantrag für alle Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit ausgearbeitet, dieser wird in den nächsten Wochen in den Ratsstuben behandelt.

Durch die Veröffentlichung der Mitteilungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien wird deren Arbeit aufgewertet, so Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik. „Zudem würde diese Maßnahme zu mehr Transparenz, Pluralismus und Bürgerbeteiligung beitragen. Ebenso könnte den Bürgern die Möglichkeit geboten werden, die Beiträge zu kommentieren.

Darüberhinaus ist die Veröffentlichung der Mitteilungen der verschiedenen im Gemeinderat vertretenen Parteien ein Mehrwert für die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Zusätzliche und aktuelle Informationen würden somit veröffentlicht, was den Informationsfluss zwischen Gemeindeverwaltung und Bürger erhöhen würde.

Über ein ähnliches System zur Veröffentlichung von Pressemitteilung wurde bereits auf den Seiten des Regionalrates (http://www.regionalrat.tnst.it/de/aufgaben-funktionen/fraktionen.asp) und des Landtages (http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-fraktionen-aktuell.asp) eingeführt und könnte ohne großen Aufwand auch auf den Internetseiten der Gemeinden eingeführt werden.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik
der Süd-Tiroler Freiheit

Der Beschlußantrag als pdf-Datei: