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Zwei von der Dörferliste eingebrachte Beschlussanträge wurden bei der Gemeinderatssitzung behandelt. „Einführung einer öffentlichen Fragestunde für die Bürger“ war der erste. Dabei sollte jedem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an den Bürgermeister, die Referenten und Räte zu richten, welche im Anschluss an die Gemeinderatssitzungen von diesen öffentlich beantwortet werden sollten. Laut Räten der Dörferliste wäre dies ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und hätte eine Aufwertung des Gemeinderates zur Folge gehabt. Die Ablehnung des Antrages von Seiten der SVP spiegelte sich mehr im Abstimmungsverhalten als in triftigen Argumenten wieder. Alle anwesenden SVP-Räte stimmten geschlossen gegen diesen Antrag. Dafür gestimmt haben die Dörferliste, sowie die Bürgerliste. Also 8:6.
„Antrag um Öffnung und Beschilderung bereits vorhandener öffentlicher Wcs“ im Hauptort Schabs war Inhalt des zweiten Beschlussantrages der Dörferliste: Von Seiten der SVP wurde die Notwendigkeit als gegeben angesehen, aber die Reinigung würde den Haushalt zu sehr belasten. Als Gegenargumentation brachte die Dörferliste verschiedene Vorschläge ein, wo eine deutliche Kostensenkung durchaus möglich gewesen wäre. Das Abstimmungsergebnis ist bekannt: 8:6. Alle 8 SVP-Räte einschließlich jener von Schabs, welchen das Problem durchaus bekannt ist, stimmten geschlossen gegen diesen Antrag. Dafür gestimmt haben die Dörferliste, sowie die Bürgerliste.
Den Beschlussantrag der Bürgerliste bezüglich eines Stopps von Waldrodungen wurde von den Räten der Dörferliste unterstützt.
Um das ökologische Gleichgewicht auch in Zukunft zu erhalten, schlugen die Gemeinderäte der Dörferliste vor, die vom Gemeindeausschuss ausgearbeiteten Richtlinien zur Behandlung und Bewertung der Ansuchen „Umwidmung von Wald in Landwirtschaftsgebiet“ um folgenden Punkt zu:
Voraussetzung für die positive Begutachtung eines Ansuchens: Landschaftsökologische Ausgleichsmaßnahmen müssen vom Antragsteller getroffen werden und sind folgerichtig auch bindend. Und zwar muss die Fläche, welche gerodet wird, an einer anderen landwirtschaftlichen Fläche im selben Ausmaß der erfolgten Rodung wieder aufgeforstet werden. Einzige Ausnahmefälle bilden Flächen, welche für einen öffentlichen Zweck gerodet werden.
Die SVP-Räte haben die Ergänzung der Richtlinien durch diesen Punkt abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt bei welchem der Beitritt der Gemeinde zur Gesellschaft Fernwärme Natz/Schabs GmbH behandelt werden hätte sollen, wurde von der SVP vorgeschlagen zu vertagen. Dieser Schritt wurde sowohl von den Räten der Dörfer- als auch der Bürgerliste begrüßt. Es liegt ein negatives Gutachten von Seiten der Gemeindeaufsichtsbehörde vor. In der nachfolgenden Diskussion beharrten die Räte der Dörferliste darauf, dass vor dem Beschluss zum Beitritt alle rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt werden müssten.
Zu begrüßen ist die angekündigte Bereitschaft von Vize-Bürgermeister und SVP-Ortsobmann Georg Zingerle, in Bezug auf die Aufteilung der Gelder des Nachtragshaushaltes betreffend die Fraktion Schabs mit den Räten der Dörferliste in Austausch zu treten. Dies ist sicher ein richtiger Schritt hin zu einer Politik, bei welcher nicht die Partei, sondern das Wohl der Bürger im Vordergrund steht.
Die Gemeinderäte der Dörferliste
Sonja Dr. Rienzner Ploner und Andreas Köck
