Auf Druck der beiden Ahrntaler Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Rauchenbichler und Erich Kaiser, wird sich die Gemeinde Ahrntal nun für die Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer der 60er Jahre einsetzen.

Bei der vergangen Sitzung des Gemeinderates forderten die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit die Gemeindeverwaltung in Person des Bürgermeisters Helmut Klammer auf, ein Schreiben an den italienischen Justizminister und den Staatspräsidenten zu richten, worin diese ersucht werden, die Begnadigung der Süd-Tirol Aktivisten der 60er Jahre voranzutreiben.

Nach der Erläuterung des Beschlussantrages erklärte der Bürgermeister in seiner Funktion als SVP-Fraktionssprecher, dass die Südtiroler Volkspartei gegen den Antrag stimmen werde. Er machte das Angebot, dass der Brief vonseiten der Gemeinde geschrieben werde, wenn die Süd-Tiroler Freiheit ihrerseits den Beschlussantrag zurückziehe. „Da es uns immer nur um das Thema geht und nicht darum, den Beschlussantrag genehmigt zu bekommen, haben wir dieses Angebot angenommen und den Beschlussantrag zurückgezogen. Das Ziel des Beschlussantrages wurde umgesetzt“, so Rauchenbichler. „Nun liegt es an der Ahrntaler Gemeindeverwaltung, dieses Versprechen auch um zusetzten und zu zeigen, dass den Worten Taten folgen“.

Gemeinderat lehnt mehrheitlich einen grenzüberschreitenden Fahrradweg ab.
Bei der Ratssitzung wurde ein weiterer Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Dieser sah vor, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit eines grenzübergreifenden Fahrradweges über die „Hundskehle“ nach Österreich zu prüfen. „Die Süd-Tiroler Freiheit ist von den Vorteilen eines solchen Projektes überzeugt“, erklärt Benjamin Rauchbichler, „so würden sicher einige Arbeitsplätze geschaffen, das Dorf St. Peter belebt, die Verbindung zu Österreich gestärkt und die Verbindung der getrennten Teile Tirols verbessert“.
Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Mehrheit im Gemeinderat würde die Gemeinde Prettau einen Anschluss des Radweges an St. Peter niemals gut heißen. Rauchenbichler und Kaiser zeigen sich von der Ablehnung verwundert, zumal der Beschlussantrag nur vorsah, Gespräche zu führen, auf dass die Gemeinde die Möglichkeit zur Errichtung der Fahrradverbindung prüfe.

SVP Ahrntal lehnt grundsätzlich alle Beschlussanträge ab.
Der SVP im Ahrntal ist es scheinbar nicht möglich, auch nur einen Beschlussantrag der Opposition zu genehmigen. „Es scheint fast so, als wolle der Bürgermeister einen Rekord aufstellen und eine Legislaturperiode lang alles ablehnen, was nicht aus den eigenen Reihen kommt“ so Benjamin Rauchenbichler.
„Dies zeigt sich auch dadurch, dass die Gemeinde Ahrntal das Gnadengesuch zwar verfassen will, die SVP den Beschlussantrag selbst aber abgelehnt hätte. Dies ist auch ein Weg Politik zu machen, ob es der richtige ist, wagen wir zu bezweifeln“.

Benjamin Rauchenbichler und Erich Kaiser

Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit im Ahrntal